Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 36

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Der designierte Parteivorsitzende der SPÖ weiß aber sofort, wie man die Sache angeht. Er gibt in einer Presseaussendung vom 12. April hinaus: "Die Regierung setzt ihren Schröpfkurs gegen Arbeitnehmer und Konsumenten fort."  Der Leser fragt sich jetzt, worin dieser Schröpfkurs besteht. "Untertitel: Parteifinanzen: Gute und konstruktive Gespräche ..." Licht ins Dunkel bringt die "Wiener Zeitung" vom nächsten Tag: "Gusenbauer bittet Parteimitglieder um Spenden".

Das ist die Schröpfaktion der neuen Zeit!  Ich gratuliere herzlich.

Ich meine, unter diesen Umständen  man schröpft die Mitglieder, man gibt Geld mit vollen Händen aus  wird man den Begriff "rote Zahlen" umdefinieren müssen. Rote Zahlen sind solche, die von Roten geschrieben beziehungsweise in diesem Fall nicht geschrieben wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Justizminister hat klargemacht, dass Parteien juristische Personen sind und dass die Verantwortlichen zivilrechtlich und auch strafrechtlich haften.

Apropos Verantwortliche: Wer waren oder sind die Verantwortlichen in der SPÖ?  Das ist einmal Herr Ex-Bundeskanzler Viktor Klima, für den es als ehemaligen Finanzchef eines großen österreichischen Unternehmens eigentlich Ehrensache hätte sein sollen, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Er war auch jener, der uns im Hohen Haus nicht die Ehre gab, sich als Bundeskanzler zu verabschieden. Unter diesen Umständen verstehe ich gut, dass Herr Klima den Ehrenvorsitz der SPÖ nicht übernehmen kann, meine Damen und Herren!

Ich lese im "Format", Herr Ex-Bundeskanzler Klima fühlt sich für die Schulden der SPÖ nicht verantwortlich, weil ihm sein Vorgänger 367 Millionen Schilling an Schulden hinterlassen hat. Format muss man haben, sagt Herr Kollege Jarolim. Jawohl, das muss man haben. Vranitzky ist doch jener ehemalige SPÖ-Vorsitzende, meine Damen und Herren, gegen den zurzeit gerichtliche Vorerhebungen wegen angeblicher Gratisflüge laufen. Dabei muss man ihm zu Gute halten, er hat es doch gut gemeint. Er wollte ausländische Sponsoren nach Österreich bringen, um seiner eigenen Partei finanzielle Belastungen zu ersparen. Das ist ihm auch gelungen. Ich hoffe nur, er kann klarmachen, was diese Flüge tatsächlich bewirkt haben. Dazu fällt mir das Lied von Reinhard May ein: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein, und alles, was groß und wichtig erscheint, ist plötzlich nichtig und klein.  All das ist nicht umsonst so passiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines steht fest: Sollten diese Flüge tatsächlich aus gutem Grund erfolgt sein, sollten sie im öffentlichen Interesse erfolgt sein, so müssten sie sich in der Diätenaufstellung des Bundeskanzleramtes finden, ansonsten sind sie, wie gesagt, zumindest dazu angetan, dass sie der SPÖ ein größeres Defizit ersparen.

Zusammenfassend muss gesagt werden: Wer nicht im Stande ist, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (fortsetzend): ... die eigenen Dinge in Ordnung zu halten, der ist auch nicht im Stande, der Republik Österreich an führender Stelle voranzustehen.  Jetzt wissen Sie die Antwort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort.  Bitte.

10.53

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Folgenden Eindruck habe ich während dieser Debatte gewonnen: Wer heutzutage in Österreich Sozialist ist, dem geht es tatsächlich nicht gut, der ist wirklich arm, denn wie sonst wäre es zu erklären  vielleicht erinnert man sich daran , dass noch vor gar nicht allzu langer Zeit aus prominentem sozialdemokratischem Munde verkündet worden ist, es


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