Weise, wie Sie hier vorgehen, meine Damen und Herren! Und das ist der eigentliche Skandal! (Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? Wie werden Sie die Krida abwehren? Reden Sie zur Sache!) Daher verstehe ich auch, dass Sie davon ablenken wollen, weil Sie sich davor fürchten müssen, weil die sachliche Diskussion sicherlich nicht Ihre Stärke ist, weil Sie mit diesen Argumenten, mit dem, was Sie, Herr Kollege Khol, hier umsetzen, nicht wirklich reüssieren können.
Herr Kollege Khol, weil Sie ja jetzt ständig so dazwischen schreien, möchte ich bei dieser Gelegenheit noch eines sagen, was die repressive Art und Vorgangsweise dieser Regierung anlangt. Sie, Herr Kollege Khol, haben mich unlängst persönlich im Parlament angerufen und haben mir mitgeteilt, dass ich meine sachlichen Argumentationen in den diversen Ausschüssen weiter aufrechterhalten kann – wortwörtlich haben Sie gesagt, Sie können mich ruhig weiter anpinkeln –, aber Sie haben mir dann, nachdem Sie einige Erklärungen abgegeben haben, eine Klage in Aussicht gestellt. Meine Damen und Herren! Ich halte das für skandalös. Und wenn Sie mir, der sich sicher sehr gut wehren kann, eine derartige Klage androhen, dann möchte ich wissen, was Sie in all jenen Bereichen, im gesamten Bereich der ÖIAG, wo Sie eine Personalpolitik durchsetzen, die skandalös ist, denen, die sich nicht wehren können, antun wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dagegen werden wir uns wehren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden jenen Hilfestellung geben, denen Sie jetzt mit Repressionen drohen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Ehrgeiz und Ellbogen allein sind für eine Regierung etwas zu wenig. Was sie benötigt, ist Format.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Das fehlt Ihnen aber, und das ist der eigentliche Schaden für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
10.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.10.47
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, ich verstehe schon, dass Sie hier beim Rednerpult ein wenig erregt agieren. Rote Zahlen waren nie "in". Früher haben die Buchhalter die Abgänge rot geschrieben, damit gleich jeder die Gefahren erkennen kann. Bei der SPÖ ist das ein wenig anders. Hohe Funktionäre wissen angeblich bis zum heutigen Tag über die genaue Höhe der Schulden noch nicht Bescheid. Eines ist aber klar: Die Schulden wurden von Tag zu Tag größer, und der Schuldenberg stieg von Tag zu Tag an. Egal, ob es jetzt 300, 400 oder 500 Millionen Schilling Schulden sind, die Sie haben: Tatsache ist, dass Überschuldung im Sinne der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen vorliegt.Format muss man haben, sagt der Kollege Jarolim. Jawohl. Wenn man dem "Format" glauben kann, haben Sie ein Vermögen von 195 Millionen. Wenn Sie 300 Millionen Schilling Schulden haben, sind Sie mit zirka 70 Prozent überschuldet. Ich beneide daher den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ in keiner Weise. Wird er seine Funktion des Masseverwalters in den nächsten Monaten und Jahren auch entsprechend wahrnehmen können? Denn wer wird diese Schulden auch tilgen können?
Ein wenig erinnert mich das an die Situation vor der Budgeterstellung, an die Budgetzahlen des Herrn Edlinger, wo der Schuldenberg auch täglich höher wurde. (Abg. Edlinger: Ist ja nicht wahr!) Wie geht es Ihnen dabei, Herr Edlinger? Erinnern Sie sich noch an die Geschichte mit dem Hund und der Wurst? In der gegenwärtigen Situation müssen Sie, würde ich meinen, froh sein, wenn jemand Ihrem Hund eine Wurst gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin nicht sicher, ob sich Ihre Partei in der momentanen Situation überhaupt einen Hund leisten könnte.