In diesem Sinne hoffe ich, dass das Familien-Volksbegehren Schritt für Schritt positiv umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.11.30
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist fast unglaublich, was man hier im Verlauf von nur wenigen Reden zu hören bekommt. So unglaublich wie das, was Frau Kollegin Steibl hier schon wieder an neuen Geschenken für Unternehmen, die sich der Wiedereinsteigerinnen erbarmen, verkündet hat, war auch die Debatte im Ausschuss, meine Damen und Herren. Es war wirklich unglaublich! (Abg. Dr. Niederwieser: Es ist eine reaktionäre Regierung!)Da treten Vertreter von Regierungsparteien auf und behaupten steif und fest: Selbstverständlich sind alle Frauen beziehungsweise alle Personen, die jetzt die Karenzzeit oder die Kinderbetreuungszeit beanspruchen, auch während dieser Zeit gegen Arbeitslosigkeit versichert und erwerben dadurch Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung. Aber als ich das Herrn Bartenstein im anderen Ausschuss erzählt habe, ist er ziemlich blass geworden. Mitnichten ist es so, meine Damen und Herren, vor allem die Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Mitnichten ist es so, sondern es gibt da eine klare Auflage.
Das muss man sich einmal vorstellen, welches Programm Sie wirklich haben! Da kann Frau Steibl noch so locker und flockig vom Wiedereinstieg für die Frauen erzählen (Abg. Steibl: Das ist die Wahrheit!), man muss sich wirklich vorstellen, was Sie vorhaben: Es wird die Sondernotstandshilfe gestrichen, es wird die Notstandshilfe gestrichen. (Abg. Steibl: Wer sagt das?) Es darf auch kein Anspruch aus dem Arbeitslosengeld-Bezug insgesamt durch die Kinderbetreuungszeit entstehen. (Abg. Steibl: Das ist überhaupt nicht wahr! Grüne Parolen, die nicht stimmen!) Das ist Ihr Programm, meine Damen und Herren! (Abg. Steibl: Wo steht das?) Das ist ein brutales Ausstiegsprogramm für alle Frauen, die tatsächlich auf Ihren Schmäh mit dem Kinderbetreuungsgeld hereingefallen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: ... den Familien gegenüber solche Unwahrheiten zu sagen! Das ist nicht wahr!)
Ich lese Ihnen eine Aussendung aus dem Wirtschaftsministerium vor, Frau Steibl, eine Antwort an Herrn Buchinger, der gemeint hat, es könnten daraus vielleicht zusätzliche Kosten erwachsen, weil Frauen Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld beanspruchen. Dazu sagt das Wirtschaftsministerium in einer APA-Aussendung: Es wird zu keinen zusätzlichen Mehrkosten, wie dies heute im "Morgenjournal" AMS-Chef Herbert Buchinger befürchtet hat, kommen. Es wird im Rahmen der gesetzlichen Umwandlung der derzeitigen Karenzgeldregelung in ein Kinderbetreuungsgeld für alle – "Vorsorge" heißt das dann! – Vorsorge dafür getroffen werden, dass es zu keinem zusätzlichen Bezug von Arbeitslosengeld kommen wird. – Punkt, meine Damen und Herren!
Frau Sozialministerin! Wenn wir schon dabei sind, die Ungereimtheiten und Unglaublichkeiten dieses Kinderbetreuungsgeldes darzustellen: Sie sollten sich Ihre Äußerung, die ich heute im "Morgenjournal" mit ziemlichem Staunen vernommen habe, noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Glauben Sie wirklich, dass Frauen, die während der Kinderbetreuungszeit arbeiten gehen müssen, weil sie außer Ihren 6 000 S kein Einkommen haben, reich sind, wie Sie behauptet haben, sodass man ihnen das Kinderbetreuungsgeld deshalb, weil sie über der Zuverdienstgrenze liegen, wegnehmen kann? Was bleibt denn dann noch übrig von Ihrem Kinderbetreuungsgeld für alle?
Es gibt also offensichtlich nach dem, was Sie heute im "Morgenjournal" gesagt haben, kein Kinderbetreuungsgeld für alle, weil es ein Kinderbetreuungsgeld für Frauen, die während der Karenzzeiten oder Kinderbetreuungszeiten auch berufstätig sein müssen, dann, wenn das Einkommen daraus über der Zuverdienstgrenze liegt, nicht gibt. Das heißt für berufstätige Frauen: kein Kinderbetreuungsgeld für alle. (Abg. Schwarzenberger: Auch das Karenzgeld wird nicht ... bezahlt!)