in den Ausschüssen und hier heraußen am Pult –, muss ich sagen: Die Rückverweisung wäre mehr als gerechtfertigt.
Aber eigentlich wäre mir eine politische Verweisung von Ihren Plätzen hier im Haus bei den nächsten Wahlen lieber, für die gebrochenen Versprechen, weil Sie offensichtlich nicht einmal imstande sind, von A bis B zu zählen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.39
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nach diesen großteils unstimmigen Dingen, die Herr Kollege Öllinger gesagt hat, möchte ich doch versuchen, bei meinem Konzept zu bleiben, obwohl die Versuchung, ihm zu antworten, sehr groß ist. (Abg. Öllinger: Ja, das wäre nicht schlecht! Der Frau Sozialministerin können Sie antworten!)Das Jahr 1999 war ein großes Wahljahr, Herr Kollege Öllinger und Frau Kollegin Prammer, und es hat neben den diversen Wahlen auch ein Familien-Volksbegehren gegeben – und das in der Vorwahlzeit, wie Sie richtigerweise gesagt haben. Ich sehe den Grund für die nicht so erfolgreiche Beteiligung am Familien-Volksbegehren eigentlich nicht darin, dass die Themen nicht gestimmt hätten, sondern es war die Zeit dafür eine doch eher ungünstige.
Ich beweise Ihnen meine These insofern, als man behauptet, dass einer der Erfolgspunkte der Freiheitlichen Partei sowohl bei den Landtagswahlen als auch bei den Nationalratswahlen derjenige war, dass wir den Kinderbetreuungsscheck gefordert haben. Jedem Familienpolitiker, der sich mit dem Familien-Volksbegehren befasst hat, muss es eigentlich klar sein, dass das Kinderbetreuungsgeld, das darin gefordert wird, der erste Schritt zum Kinderbetreuungsscheck ist. (Abg. Öllinger: Zum Chaos!) "Kinderbetreuungsgeld", das ist als Wort, als Formulierung nicht so schlagkräftig. Da es heute eine Autofirma gibt, die bereits mit dem Kinderscheck wirbt, glaube ich, dass meine Argumentation in der Richtung wirklich stimmig ist.
Dazu, dass die Bevollmächtigten des Volksbegehrens in einer abweichenden Stellungnahme explizit feststellen, dass es in den Beratungen zu einem sehr erfreulichen Ergebnis mit voraussichtlich sensationellen Verbesserungen für die österreichischen Familien gekommen ist, muss ich sagen: Das ist eine Reaktion auf ein Volksbegehren, wie es sie in den letzten zehn Jahren in dieser Republik nachweislich nie gegeben hat. (Abg. Öllinger: Das sind ja ÖVP-Funktionäre! Das sind ÖVP-Organisationen!)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf das Frauen-Volksbegehren verweisen, Frau Kollegin Prammer, das Sie wohl sofort behandelt, aber niedergeschmettert haben. Das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir uns über die komplexe Themenstellung des Familien-Volksbegehrens weiter und ausführlich unterhalten wollen. Wir finden auch die Stellungnahme der Bevollmächtigten sehr interessant. Das sind nach unserem Dafürhalten nicht so sehr Abweichungen, sondern sinnvolle Ergänzungen, über die man sich meiner Ansicht nach in Zukunft genauso ausführlich unterhalten sollte. Ob das die EU-Richtlinie in Bezug auf Gewalt in den Medien betrifft, ob es bei den Sekten zu mehr Transparenz kommen soll und auch ob man im Bereich der Teilzeit-Arbeitsplätze an eine Senkung der Lohnkosten denken könnte – das alles sind Dinge, die absolut diskussionswürdig sind.
Wegen dieser Komplexheit finde ich eine Rückverweisung an den Familienausschuss höchst sinnvoll. Wenn Sie, Frau Kollegin Prammer, darin eine Uneinigkeit der Regierungsparteien sehen wollen, dann stimmt das einfach nicht. Darüber besteht Einigkeit in den Regierungsparteien, dass wir diese familienpolitischen Themen – das geht auch in Richtung von Kollegen Öllinger, der jetzt nicht mehr da ist – ausführlich weiter behandeln und diskutieren wollen.
Ich bin auch nicht sehr glücklich über das, was heute über die Presse, im "Standard", gelaufen ist und was Frau Ministerin Sickl dazu gesagt hat – vor allem darüber, wie es jetzt interpretiert wird –, möchte aber eines dazu sagen: Es war schon öfter nicht die Position eines Finanz