Daher ist das Kinderbetreuungsgeld der erste richtige Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Wir haben die beste Familienförderung Europas!) Die Familie wird als wesentlicher Leistungsfaktor für die Zukunft bewertet, die Familie erbringt eine Leistung, der eine Gegenleistung der Gesellschaft gegenüberzustehen hat. Das ist das Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Niederwieser: Wir haben die beste Familienförderung in Europa, und Sie betreiben nur Polemik von der Regierungsbank! Wo sind wir denn?!)
Selbstverständlich stehen wir zu der Wahlfreiheit, und das wäre eigentlich die Brücke zu Ihnen, geschätzte Kollegen sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen. Denn wir sagen nicht wie Sie, dass die Berufstätigkeit das einzige Allheilmittel für die Absicherung der Frau ist, sondern wir überlassen es den Familien in ihrer Eigenverantwortung – und die österreichischen Familien sind vernünftig (Abg. Silhavy: Das sind sie auch ohne Sie!) –, ihr Lebensmuster selbst zu wählen und zu entscheiden, ob sie eine gewisse Zeit als Mutter oder Vater zu Hause bei ihrem kleinen Kind bleiben wollen oder ob sie weiter berufstätig sein und das Kind einer qualitätsvollen externen Kinderbetreuungseinrichtung anvertrauen wollen.
Das ist der Sinn des Kinderbetreuungsgeldes, und da können Sie doch um Gottes willen mitgehen, zumal doch im Frauen-Volksbegehren genau das Karenzgeld für die AlleinerzieherInnen gefordert wurde. Das realisieren wir jetzt. Wir wissen, dass heute zirka 90 Prozent der Mütter berufstätig sind, doch wir werden auch noch für die restlichen 10 Prozent, die derzeit mit ihren kleinen Kindern im Regen stehen, das Kinderbetreuungsgeld einrichten. Das sind die Selbständigen, das sind die Bäuerinnen, das sind die Studentinnen, die den Mut haben, ein Kind auf die Welt zu bringen, und die dann von der Gesellschaft kaltschnäuzig im Regen stehen gelassen werden. Wir werden anders agieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Kollege Öllinger von der Zuverdienstgrenze redet und meint, das sei ein Bettel, wenn er sagt, die berufstätigen Frauen würden im Regen stehen gelassen, so kann ich nur sagen, er liest aus dem Kaffeesud, denn es ist ja überhaupt noch nichts gesagt worden über die Höhe der Zuverdienstgrenze. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen ja jeden Tag etwas anderes!) Wir werden uns bemühen, dass die Zuverdienstgrenze so gestaltet wird, dass die durchschnittliche österreichische berufstätige junge Frau sehr wohl Beruf und Kinderbetreuung vereinbaren kann und sowohl ihr Gehalt beziehen kann als auch das Kinderbetreuungsgeld bekommt. (Abg. Dr. Niederwieser: Jeden Tag eine neue Ansage!)
Zur Kollegin Prammer, die jetzt leider nicht da ist (Abg. Dr. Niederwieser: Sie hält das nicht mehr aus!), muss ich dasselbe sagen, was ich ihr im Budgetausschuss gesagt habe: Sie stellt Fragen, die sie sich in der vergangenen Periode selbst hätte stellen sollen. Wenn sie zum Beispiel fragt: Wo ist denn da die Wahlfreiheit, wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt?, dann frage ich zurück: Ja warum, liebe SPÖ, hat man sich denn nicht in den vergangenen Jahrzehnten um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen bemüht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind doch dafür eingetreten, dass alle Frauen berufstätig sein sollen! Dann wäre es doch Ihre vordringlichste Aufgabe gewesen, sich um Kinderbetreuungseinrichtungen zu kümmern! (Abg. Silhavy: Genau das haben wir getan in all den letzten Jahren!)
Mir werfen Sie vor, dass ich zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen schaffe. Ich bin jetzt zwei Monate im Amt. Wunder wirken kann ich nicht, aber wir werden natürlich in diese Richtung arbeiten. (Abg. Dr. Niederwieser: Wunder erwarten wir auch keine!) Außerdem muss sachlich gesagt werden, dass hier die Bundesländer in die Ziehung genommen werden müssen, denn sie sind ja in erster Linie für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich werde in diesem Jahr noch die 133 Millionen Schilling von der Kindergarten-Milliarde flüssig machen, und selbstverständlich werde ich mich seitens des Bundes um die weitere Unterstützung für Kinderbetreuungseinrichtungen bemühen. Aber ich muss Ihnen gebetsmühlenartig wieder sagen: Wir haben das Budgetloch von Ihnen übernommen, und ich kann leider diese Betreuungsmilliarde nicht aus dem Ärmel zaubern. Wir müssen erst das Budget sanieren, damit wir wieder Geld haben, um es sinnvoll für den österreichischen Bürger zu verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)