Wenn Kollegin Prammer sagt, es gebe keine flexiblen Öffnungszeiten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, so frage ich wiederum: Warum hat man sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht darum bemüht? Das hätte die Kollegin Prammer als Frauenministerin tun müssen. Gerade für die Alleinerzieherinnen, die ihr so am Herzen liegen, wäre das wichtig gewesen.
Selbstverständlich haben die Alleinerzieherinnen unsere volle Sympathie, denn das sind die Familien, die am besten betreut werden müssen, weil sie am unsichersten dastehen. Selbstverständlich werden diese in die Solidarität eines gemeinschaftlichen Denkens aufgenommen werden. Das ist ganz klar.
Genauso muss man zu den Teilzeitarbeitsplätzen fragen: Warum gibt es so wenig Teilzeitarbeitsplätze? Das hätte längst schon geschaffen werden können. Wir bemühen uns jetzt, ich bemühe mich um den Dialog mit der Wirtschaft, um mehr Teilzeitarbeitsplätze für unsere jungen Mütter zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Folgendes muss schon gesagt werden: Wir stehen sehr wohl zur Berufstätigkeit der Frau. Beruf und Familie müssen aber vereinbar sein, und daher müssen wir uns verstärkt bemühen. Teilzeitarbeitsplätze, flexible Arbeitszeiten, Wiedereinstieg der Frau nach der Babypause, Fortbildung der Frau – all das sind Themen, die Priorität haben, und um diese werden wir uns bemühen. Wir tun dies aber nicht, indem wir rigorose Regelungen treffen, die dann auf Widerstand stoßen, sondern indem wir zur Bewusstseinsbildung beitragen, dass nur solidarisches Denken, dass nur familienspezifische Maßnahmen diese Probleme wirklich lösen können.
Zum Vorwurf der Kollegin Prammer, was gegen Gewalt getan wird, möchte ich sagen: Selbstverständlich wird alles, was sie installiert hat und sinnvoll war, in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Die Interventionsstellen gegen Gewalt bekommen selbstverständlich nach wie vor Unterstützung.
Kollegin Prammer hat auch von der Gewalt in der Familie gesprochen. Es ist wichtig, dass man die Familie nicht im Regen stehen lässt. Die Familie ist heute durch viele Einflüsse sehr gefährdet. Daher wird es unser Anliegen sein, mehr für die Familienberatung, für die Familienbetreuung zu tun. Es steht für diesen Ansatz Familienberatung heute wesentlich mehr Geld im Budget zur Verfügung. Das heißt, wir wollen die jungen Menschen, die heute noch den Mut haben, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen, durch eine entsprechende fachliche Beratung unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abschließend möchte ich sagen: Wir werden diesen Weg gehen, die gesellschaftspolitisch wesentlichen Probleme in den Griff zu bekommen, und zwar ohne Demagogie, mit Ehrlichkeit und – Sie wissen es genauso gut wie wir – auf einer wissenschaftlichen Basis. Alle Experten – auch Ihre Experten – sagen das Gleiche: Wir müssen etwas für die Familien tun, damit der Rückgang der Geburtenrate nicht noch dramatischer wird – das wissen alle –, und wir müssen etwas für eine langfristige Pensionsreform tun. Das wissen auch alle. Das werden wir in Angriff nehmen. Das ist Gesellschaftspolitik aus einem gesamtheitlichen Ansatz heraus, und dieser ist unverzichtbar.
Da wir genau wissen, wo es langgeht und was Not tut, möchte ich Sie in diesem Sinne neuerlich einladen, konstruktiv mitzuarbeiten. Ich stehe Ihnen für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung: im Interesse unserer Jungen, im Interesse unserer Familien, aber auch im Interesse unserer Senioren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.11.58
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wortmeldungen von der Regierungsbank haben den Sinn, zur Debatte Stellung zu nehmen und sachlich zur Debatte beizutragen. (Abg. Haigermoser: Das geschah ja auch!)