Das, was wir soeben gehört haben, ist eine Agitation, die weder den Ton der bisherigen Debatte getroffen hat noch dazu angetan ist, in diesem Zusammenhang eine Verbesserung des Diskussionsklimas zustande zu bringen.
Manche Aussagen der Frau Bundesministerin waren offen wahrheitswidrig, und ich verbitte mir auch von meiner Stelle aus, dass Abgeordnete der Opposition so qualifiziert werden, wie die Frau Bundesministerin das getan hat.
Frau Bundesministerin! So, wie man in den Wald hineinruft, so tönt es aus diesem auch zurück. (Abg. Aumayr: Ist das eine gefährliche Drohung?) Sie haben die Verantwortung für die Debatte, und ich stelle eines fest: Sie haben kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung in dieser Frage. Sie wollen agitieren! (Beifall bei der SPÖ.)
11.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Dr. Fekter wünscht das Wort. – Bitte.11.59
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich betrachte diese Wortmeldung zur Geschäftsordnung als Missbrauch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es war dies ein Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Kostelka, und man soll die Geschäftsordnung nicht dermaßen missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)11.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Fischl wünscht das Wort. – Bitte.12.00
Abgeordneter Harald Fischl
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Geschäftsordnungsbeitrag des Herrn Kollegen Kostelka war nicht geschäftsordnungskonform. – Im Übrigen war der Debattenbeitrag der Frau Bundesministerin völlig geschäftsordnungskonform.Ich bitte auch, in Hinkunft davon Abstand zu nehmen, durch derartige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung das Klima im Haus noch zusätzlich zu verschlechtern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Der Beitrag der Frau Bundesminister war reine Polemik!)
12.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wer darüber zu entscheiden hat, was geschäftsordnungskonform ist und was nicht, steht in der Geschäftsordnung. Ich nehme an, Sie wissen das.Was das uralte Thema "Polemik von der Regierungsbank" betrifft, wissen Sie, dass wir dazu keine ausdrücklich positiven Normen haben, aber eine recht gute Tradition, und es ist auch von der freiheitlichen Fraktion immer wieder der Ruf ertönt: Keine Polemik von der Regierungsbank!
Es gehört Konsens dazu, wie wir das handhaben, und wir werden diesen Konsens erzielen, wenn wir uns darum bemühen. Und um ein solches Bemühen auf allen Seiten bitte ich Sie.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Dass ihr so empfindlich seid! Wenn ich mir da den Edlinger vor Ohren führe!)
12.01
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bei allem Respekt, aber ich bin wirklich verwundert über Ihre tatsächlich an den Tag gelegte Aggressivität und Untergriffigkeit den Vorrednerinnen gegenüber. Ich sage das auch im Zusammenhang damit, dass in den Ausschusssitzungen von der Frau Ministerin immer der Wunsch nach Zusammenarbeit gekommen ist und der Wunsch danach, die Probleme gemeinsam zu bewältigen. (Abg. Böhacker: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!)