ein Skandal! Das ist eine Desavouierung!)
– Ich weiß! Ich habe ja gesagt: Herr Präsident! Hohes Haus! – Als Erstes fehlt mir das zuständige Regierungsmitglied. Ich wäre ja sogar bescheidener und würde mich auch mit einem anderen zufrieden geben, aber es ist überhaupt keines da, und ich muss sagen, das ist ein ungeheuerlicher Umgang mit uns Abgeordneten in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der SPÖ.)Aber das zeigt die Politik dieser Regierung: Sie negiert das Parlament, sie negiert ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Es könnte ja ein anderes Mitglied hier sein, Frau Kollegin Bauer! Aber es ist überhaupt niemand auf der Regierungsbank! So sehr "interessiert" diese Regierung die Familienpolitik und das Familien-Volksbegehren. Das ist ein Skandal! Das ist Ihr demokratisches Verständnis! Ich bin empört! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)
Sie von den Freiheitlichen sehen das alles natürlich durch Ihre gefärbte Brille, das ist mir schon klar. Aber vielleicht wollen Sie selbst auch ernst genommen werden. Es werden auch von Ihnen noch Rednerinnen und Redner, so nehme ich an, hier herauskommen und etwas zu sagen haben. Wollen Sie sich nur mit sich selbst beschäftigen oder wollen Sie sich mit der Regierung unterhalten? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)
Es ist empörend! Frau Ministerin Sickl sagt immer, sie wäre so aufgeschlossen für alle Gespräche, und sie wäre an allem interessiert. Aber dort, wo sie ihre Aufgabe wahrzunehmen hätte, indem sie hier zuhört, was die Abgeordneten dieses Hauses zu sagen haben, auch jene, die nicht ihrer Partei angehören, nimmt sie diese Aufgabe nicht wahr. Ich möchte das hier mit Empörung festgehalten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Aber die Behandlung dieses Familien-Volksbegehrens ist ohnehin nur die Fortsetzung der Chaos-Politik dieser schwarz-blauen Regierung. Der Finanzminister sagt, Kinderbetreuungsgeld nicht für alle. Frau Bundesministerin Sickl sagt, Kinderbetreuungsgeld doch für alle. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Auf jeden Fall sagte Frau Ministerin Sickl heute: Nein, vielleicht doch nicht für alle, weil bei Zuverdienst wird eine Geldgrenze eingezogen. Und der Herr Sozialsprecher der ÖVP wiederum sagt: Ein großer Erfolg, die Frauen können nun in der Karenzzeit dazuverdienen, so viel sie wollen. Die Frau Bundesministerin widerspricht dem. (Abg. Sophie Bauer: Sie ist ja gar nicht da!)
Karenzgeld ist dafür geschaffen worden, dass berufstätige Eltern für eine gewisse Zeit keine Arbeitsleistung erbringen müssen und dafür einen Einkommensersatz bekommen. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, schaffen dieses Karenzgeld ab. Karenzgeld war und ist ein Einkommensersatz! Sie strafen damit die Familien, die nicht in Ihre ideologische Vorstellungen passen. Sie machen Ideologie, Sie betreiben puren Klassenkampf.
Frau Steibl hat vorhin von einer funktionierenden Familie gesprochen. Sie hat allerdings keine Antwort auf die Frage gegeben, was eine funktionierende Familie ist. Wir haben heute auch den Ausdruck "ordentliche Familie" gehört. Aber es weiß auch keiner, was nach Ihrem ideologischen Strickmuster eine ordentliche Familie ist. Sie sagen, alle haben die freie Wahl. – Meiner Ansicht nach ist das die freie Wahl der beschränkten Möglichkeiten! Nein danke!
Da Frau Bundesministerin Sickl auch immer so weinerlich von diesem Budget und dem Budgetdefizit spricht, rate ich ihr einmal, den Budgetvollzug zu lesen. Sie ist leider nicht da, aber sie sollte wirklich zuhören. Das wäre auch für sie ein guter Tipp.
Der Budgetvollzugsbericht 1999 ist ein positiver Bericht. Das ist zwar ein Bericht, den ein freiheitlicher Finanzminister unterschrieben hat, aber es ist ein Bericht aus einer Zeit, in der ein sozialdemokratischer Finanzminister für das Budget zuständig war.
Da es aber an und für sich sinnvoller wäre, wenn die Frau Bundesministerin da wäre, werde ich meine Redezeit nicht zur Gänze in Anspruch nehmen. (Bundesministerin Dr. Sickl betritt wieder