Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neue Politik ist angesagt. Ich kann sie bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates aber nicht erkennen. Erkennbar sind möglicherweise Seilschaften des Herrn Prinzhorn, der das sehr geschickt – das muss man zugeben – entsprechend inszeniert hat, scheinbar objektiviert durch einen unabhängigen Headhunter. Das ist keine Kritik an den qualifizierten Personen, die hier genannt werden, aber sehr wohl ist die Frage berechtigt, warum nur Unternehmensführer diesem Aufsichtsrat angehören dürfen, warum zum Beispiel nicht auch Bankfachleute Mitglied dieses Aufsichtsrates sein dürfen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Herr Achleitner ist kein Bankfachmann?) Das hat auch die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme bekrittelt. Sie hat auch verlangt, dass man mehr Bankfachleute in diesen Aufsichtsrat aufnehmen sollte.
Sie müssen sich auch die Frage gefallen lassen, warum Leute, die über eine langjährige Wirtschaftserfahrung, aber auch über sozial- und arbeitsrechtliche Kenntnisse verfügen, aus dem Headhunter-Verfahren in Wirklichkeit ausgeschlossen worden sind. Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie von Objektivierung sprechen.
Ehrlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es zu sagen, die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrates haben nicht mehr unser Vertrauen, wir besorgen uns Leute, die unser Vertrauen haben, die die Privatisierung vorantreiben und nicht die Industriepolitik in diesem Land im Auge haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es, wenn Bundesminister Grasser im Industrieausschuss nicht nur die Parole ausgeben würde: Fürchtet euch nicht! So ähnlich wurde es gesagt: Man brauche sich nicht zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, das war an alle gerichtet. Er hat eine sehr gute Rede gehalten, man kann sie auch nachlesen. Aber es geht darum, diese Rede nicht nur als Rede stehen zu lassen, sondern im Rahmen von Ministerratsbeschlüssen oder von von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Reden halten ist die eine Sache, die Wirklichkeit zu bestimmen die andere Sache. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ankündigung von Gesprächen, wie Sie das in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen haben, ist noch lange kein Beweis für mich, dass es mit der Mitbestimmung ernst gemeint ist. Gespräche führen wir immer, egal, um welches Thema es sich handelt, die Realitäten werden aber durch Beschlüsse geschaffen. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel durch Ministerratsbeschlüsse, durch Gesetzesänderungen auch entsprechende Taten folgen. Das ist Industriepolitik, das ist Wertsicherung für unser Land, das ist Wertsicherung für den Steuerzahler und Miteigentümer. Es sind ja nicht anonyme Menschen, um die es hier geht, es sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die Miteigentümer an diesen Betrieben sind. Das ist genau jene Politik, die die Zukunft der Industrie unseres Landes und nicht nur die Zukunft des Börseplatzes im Auge hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nützen Sie Ihre Chancen, Sie haben sie noch! Der Herr Minister hat angekündigt, dass man bis zuletzt zu Gesprächen bereit sein wird, und er hätte auch noch die Gelegenheit, die zweite Lesung für Abänderungen zu nützen.
Wir werden heute eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, und es wird sich weisen, ob die Diskussionen, die wir im Industrieausschuss geführt haben, Wirkung zeigen, oder ob das, was im Industrieausschuss am Schluss auch bemerkbar war, eintreten wird: Die Opposition kann Anträge stellen, so viel sie will, es geht immer elf zu neun aus, wir sind die Regierung, wir ziehen das durch (Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?), sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich neuerlich einen Abänderungsantrag ein, der in der Zwischenzeit an Sie verteilt wurde, welcher im Wesentlichen die Kernaktionärsfunktion feststellt und die dazu notwendigen paragraphlichen Änderungen beinhaltet.