Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 81

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Schieder: Nicht jedoch auf die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes!) Das ist ein Punkt, von dem ich annehme, dass ihm entsprochen wird.

Es liegt eine lange Rednerliste vor. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) Ich gehe davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung bereits im Saal ist. (Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!) Sogar zwei, okay. Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Verzetnitsch ans Rednerpult. (Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!)

13.53

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Im Laufe des heutigen Tages wird noch viel vom rot-weiß-roten Konsens die Rede sein. Gerade bei den jetzt zu behandelnden Gesetzen wäre ein rot-weiß-roter Konsens mehr denn je angebracht und nicht das Durchziehen einer schwarz-blauen Parteiideologie, angebracht deswegen, weil es doch um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher geht, aber auch deswegen, weil es um die Zukunft der österreichischen Industriepolitik geht, und angebracht deswegen, weil es rund 5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes betrifft, weil rund 1 500 Zulieferbetriebe, klein- und mittelständische Betriebe in der Privatwirtschaft davon betroffen sind, aber auch angebracht deswegen, weil sehr viele Familien von Maßnahmen in diesem Bereich mit betroffen sind.

Es ist dies keine Panikmache, wie dies Herr Abgeordneter Stummvoll in einer veröffentlichten, aber noch nicht gehaltenen Rede feststellt (der Redner hält die Kopie einer APA-Aussendung in die Höhe), sondern es ist dies einfach ein Darstellen der Fakten, weil Ihr Regierungsprogramm, Ihre Ministerratsbeschlüsse ein deutlicher Beweis dafür sind, dass es Ihnen um die Privatisierung geht, dass es Ihnen um die Belebung des Kapitalmarktes geht, dass es Ihnen aber nicht um die industriepolitische Zukunft des Landes geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Erhaltung starker strategischer Industriekonzerne ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass unser Land zu den Globalisierungsgewinnern und nicht zu den -verlierern gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht eine Meinung eines Gewerkschafters alleine, sondern ist eine Meinung der Sozialpartner, also auch der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer dieses Landes, welche auch in mehreren Stellungnahmen und Gutachten des Wirtschafts- und Sozialbeirates festgehalten worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine Mischung von internationalen Konzernen, österreichischen Großunternehmungen und der dynamischen klein- und mittelbetrieblichen Struktur in unserem Lande.

Mit der Formulierung, dass die Erlöse aus weiteren Privatisierungen für die Forschung und Entwicklung verwendet werden sollen, setzt sich eigentlich der Weg der verstaatlichten Industrie fort. Seit Beginn dieses Kapitels der Wirtschaftsgeschichte kann man das feststellen: Die verstaatlichte Industrie muss für Sie immer zur Verfügung, darf aber nie im Wege stehen. Wir haben das in Zeiten der Alleinregierung der ÖVP immer wieder festgestellt und stellen das auch jetzt wieder fest: Man muss privatisieren, damit die private Wirtschaft vom Staat Mittel für die Forschung und Entwicklung bekommt. Nicht die industriepolitische Zukunft des Landes in ihrer Gesamtheit steht im Vordergrund, sondern Ihr privates Unternehmen, Herr Prinzhorn, braucht Geld für die Forschung und Entwicklung. Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das verdiene ich mir selber, da brauche ich nicht ...!) Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. Das ist die Politik, die Sie in Wirklichkeit machen. (Beifall bei der SPÖ.)


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