lichte 100 Milliarden Schilling Miese gebaut hat, Zigtausende Arbeitsplätze abgebaut wurden, dann frage ich mich: Was ist eigentlich mit jedem Schilling an Schulden der öffentlichen Hand, dem 50 Groschen an Vermögenswerten von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüberstehen, die nahezu keine Rendite beziehungsweise zumindest keine nachweisliche Rendite und keine Verzinsung haben?
Das ist Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik! Das haben wir heute auch in der Aktuellen Stunde gesagt: Genau das ist Ihre Politik gewesen. Daher fordern wir den Rückzug des Staates. Das Beispiel ÖIAG hat uns gezeigt, wie man es nicht macht. Wir wollen jetzt einmal zeigen, wie man es macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage es noch einmal: Die Privatisierungsprogramme der Sozialdemokraten waren ja sehr ambitioniert, aber herausgekommen ist in den letzten zehn Jahren nichts. Lauter Überschriften, lauter Ansagen. Als es darum gegangen ist, die schwarze CA zur roten Bank Austria umzufunktionieren, war es das einzige Jahr, in dem Sie Ihre Reprivatisierungszielsetzungen erreicht haben. (Abg. Huber: Erfolgsgeschichte!) Gratuliere! Das haben Sie wirklich geschickt gemacht, aber das hat das Ende Ihrer vergangenen Koalition eingeleitet, denn da haben Sie echt überzogen. Das kann ich Ihnen sagen.
Der Proporz der letzten zehn Jahre liest sich wie das Who’s who der sozialdemokratischen Funktionäre und Politiker. Wenn ich mir so anschaue, wie Sie Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer noch schnell zur OMV hinübergeschickt haben und noch schnell den Vorstandsvertrag der Herren Streicher und Ditz verlängert haben, Herr Präsident Verzetnitsch, gratuliere ich Ihrem Kollegen Staribacher. Ich glaube aber, dass Sie damit dem Land einen Bärendienst erwiesen haben. Das war nicht gescheit.
Wir Freiheitlichen haben versprochen, dass wir, wenn wir in der Regierung mit dabei sind, mit dem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft beginnen werden. Mit der Objektivierung der Postenvergabe gibt es zum ersten Mal einen ÖIAG-Aufsichtsrat, in dem niemand auch nur einen Schilling in seinem Leben durch eine politische Funktion oder durch eine politische Tätigkeit verdient oder dort auch nur irgendeine Position eingenommen hat. Vergleichbares haben Sie in 30 Jahren sozialdemokratischer Führung nie zusammengebracht.
In Kärnten gibt es dazu ein gutes Beispiel. Ich denke da etwa nur an die Objektivierung in der Landesverwaltung durch Landeshauptmann Haider (Abg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!), auch in den Kärntner Schulen unter dem Titel "Proporzvorschriften des Bundes als Einschränkung der Länder". Das sind Dinge, die wir Ihnen vorgemacht haben, die unbestritten sind. Frau Mertel, die heute nicht da ist, hat gesagt, die Personalentscheidungen waren nichts anderes als Rot raus, Blau rein. (Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!) Das muss gerade die Frau Mertel sagen! Frau Mertel ist immerhin zur Sachgebietsleiterin unter Landeshauptmann Haider ernannt worden. Herr Wrulich ist auch zum Sachgebietsleiter ernannt worden. Ich könnte Ihnen Namen von Personen nennen noch und noch, die unter unserer Führung ernannt wurden. Von "Rot raus, Blau rein" kann keine Rede sein. Wir führen die Objektivierung durch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!)
Dass dieser Gesetzentwurf auch die Zukunft des Aufsichtsrates beinhaltet, ist ganz wichtig. Eines ist mir klar: Kaum könnte auch nur die leiseste Änderung in diesem Land erfolgen – man konnte das auch in England erleben –, wollen Sie alles wieder retour führen. Sie wollen wieder verstaatlichen, Sie wollen Ihren Einfluss wieder haben. Der neue Aufsichtsrat ist eine Gewährleistung dafür, dass das nicht mehr so leicht möglich sein wird. Die Entpolitisierung der ÖIAG wird auch in Zukunft Bestand haben.
Und was wird der Aufsichtsrat tun? – Er wird eine Portfolioanalyse machen, dann wird man einmal sehen, wie die Positionen der einzelnen Unternehmungen der ÖIAG im Wettbewerb sind. Er wird die Betriebsräte heranziehen, er wird die Mitarbeiter heranziehen, das Potential der Mitarbeiter und nicht jenes der Funktionäre befragen, denn das Kapital in diesem Land und auch in der ÖIAG sind allemal die Mitarbeiter, nicht die Politiker und schon gar nicht die Funktionäre.