Dieses Gesetz wird in erster Linie dazu dienen, dass Dynamik hineinkommt, dass die freien Ressourcen auch genützt werden, insbesondere beim Humankapital, und dass wir Prioritäten setzen, die zur Stärkung des österreichischen Aktienmarktes notwendig sind. Zu diesem Zweck werden wir auch eine breite Streuung der Mitarbeiteraktien vorsehen. Wir halten das für ganz wichtig, für eine Sache, von der Sie nie etwas gehalten haben. Ich erinnere mich noch gut daran, als ich zum ersten Mal eine Mitarbeiterbeteiligung in meiner Firma einführen wollte. Damals haben mir die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft alle Gesetze zugeschickt, aus welchen Gründen man das nicht machen dürfe. Man solle es nicht machen wohl damit die Leute nicht mündig werden, nicht mitreden können, aber die Funktionäre, und niemand sonst, weiter fröhliche Urständ in der Mitbestimmung feiern.
Telekom Austria, Print Media AG, Flughafen Wien AG, P.S.K. das sind alles alte Hüte, die längst privatisiert gehören. Allein die Monopolgewinne, die die Print Media im Sicherheitsdruck macht, die nur dazu dienen, den Wettbewerb zu unterminieren, sind ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Steuermitteln illegitim in den Markt eingreift. All das wollen wir nicht haben.
Aber auch in jenen Bereichen, in denen der Staat mit 25 Prozent Kernaktionär bleibt, sind wir der Meinung, dass man aufpassen muss, dass nicht Unfug zum Schaden der Steuerzahler geschieht. Sie kennen vielleicht die Studie des Herrn Czipin, der weltweit, aber auch in Österreich, recherchiert hat. Es ist Folgendes zu lesen:
"Die Rolle des Staates als Kernaktionär hat die Börsenentwicklung der teilprivatisierten ÖIAG-Unternehmen schwer beeinträchtigt. Das geht aus einer Studie hervor, die Czipin & Partner durchgeführt haben. Eine vorsichtige Schätzung ergibt einen Gesamtverlust an Börsenkapitalisierung in Höhe von rund 100 Mrd. S (...)."
Auch das sind letztlich dem Steuerzahler vorenthaltene Mittel, die man heute dringend für die Pensionsreform und für vieles mehr benötigen würde, was Sie uns an Problemen und nötigen Strukturreformen übergeben haben, die wir jetzt schleunigst lösen müssen.
Wann immer der Staat Kernaktionär geblieben ist, sind die Aktienkurse hängengeblieben. Man hat Angst vor Übernahmen, also muss der Staat beteiligt bleiben. Somit beißt sich die Katze in den Schwanz. Solange der Staat beteiligt ist, wird der Aktienkurs unten bleiben. Das ist im Prinzip das System des Perpetuum mobile des Staatseinflusses, und damit ist nun Schluss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich halte es mit dem leider bereits verstorbenen Generaldirektor Sekyra. Dieser hat auf die Frage: "Das Aufräumen wird mit der Proporz-Aufteilung in der Wirtschaft Schluß machen?" gesagt ich zitiere :
"Solange der Staat Eigentümer eines Unternehmens ist, wird er immer wieder Leute aus seinem Einflußbereich dorthin setzen. Die sind dann Lehensnehmer des Einsetzenden. Das ist so, das war so, und das wird immer so sein. Alles andere wäre wider die Natur." Zitatende.
Genau so haben Sie Politik betrieben! (Abg. Huber: Und jetzt gibt es Aufsichtsräte von Gnaden Prinzhorns!)
Der Wirtschaftsstandort braucht dynamische Betriebe, vor allem auf dem Sektor der "New Economy"! Das wissen Sie ganz genau. In einem heute erschienenen Artikel des Herrn Urschitz, der wirklich kein großer Freund von uns Freiheitlichen ist, ist zu lesen ich zitiere :
"Wir liegen in den Sektoren der ,New Economy, die überall in den Industriestaaten die Wirtschaft vorantreiben, extrem zurück. Und wir nehmen bei den Firmengründungen unter 47 gelisteten Ländern Rang 46 ein." Zitatende.
Und das mit einem Flaggschiff ÖIAG, die in der "New Economy" so gut wie null vertreten ist.
Die wirklich Leidtragenden dabei sind die Mitarbeiter! Die Qualität der Mitarbeiter ist das größte Kapital, das wir in diesem Land haben. Und es wird die wichtigste Aufgabe sein, diese Mit