arbeiter zu fördern und ihnen letztlich Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze zu geben, die ihren Fähigkeiten entsprechen.
Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital – ich möchte fast sagen – Schindluder betrieben. (Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!) In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut.
Nicht zuletzt geschah das auch im Telekom-Bereich. Herr Kanzler Klima hat noch im Fernsehen garantiert, dass bei ihm niemand um seinen Arbeitsplatz Angst haben müsse! – 12 000 Leute haben Sie abgebaut! Und damit haben Sie diese Firmen in Misskredit gebracht. Sie sind daher den Mitarbeitern verantwortlich. Und diesen Vorwurf werden wir Ihnen auch weiter während der gesamten Legislaturperiode machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unsicherheit in der Belegschaft ist Gift! Und so lange politisch motiviert in die Betriebe eingegriffen wird, herrscht eine solche Unsicherheit. Mit diesem neuen ÖIAG-Gesetz ist damit Schluss. Weniger Politik bedeutet mehr Entwicklungsmöglichkeit, nicht nur für die Aktienkurse, sondern – was mir noch viel wichtiger ist – für die Mitarbeiter in den Firmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.14.32
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann nicht umhin, mich mit der Thematik zu beschäftigen, ohne auf die Ausführungen meiner Vorredner einzugehen. Herr Abgeordneter Stummvoll, der im Augenblick nicht im Saal ist, hat davon gesprochen, dass die ÖIAG eigentlich eine Erfolgsstory wäre und ist. Ich gebe ihm darin Recht.Warum aber ist sie eine Erfolgsstory, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Mag. Kukacka: Weil privatisiert wurde!) Es ist – und das sei auch Ihnen, Herr Kollege Prinzhorn, ins Stammbuch geschrieben – eine Erfolgsstory, weil richtige Wege beschritten, weil eine intelligente Privatisierung durchgeführt wurde, aber ein Staatsanteil erhalten blieb (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Kollege Kukacka, mitgeholfen haben, und weil die Vorstände mit den Mitarbeitern gemeinsam gearbeitet haben. Daher war und ist es eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ.)
Und was, geschätzte Regierungskoalitionäre, haben Sie mit den Mitarbeitern vor? – Es ist mir nicht möglich, so nobel zu sprechen wie Herr Kollege Van der Bellen, ich sage es auf steirisch: Ihnen sind die Mitarbeiter "wurscht"! Und das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kollege Stummvoll hat auch gemeint, der Staat sei ein schlechter Unternehmer, der Staat sei schlecht für die Unternehmen. – Ich komme aus der Obersteiermark, dort gibt es ein High-Tech-Unternehmen, Herr Prinzhorn, nämlich die VAE. Diese konnte vor einer feindlichen ausländischen Übernahme durch De Dietrich, einem französischen Konzern, gerettet werden. Wissen Sie, Herr Prinzhorn, von wem? – Von der ÖIAG, denn niemand sonst wäre dazu in der Lage gewesen.
Ich frage Sie: Wer wird in Zukunft diese High-Tech-Unternehmen retten? Wer? Die Prinzhornsche Stiftung? – Danke! Das wollen wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann daher nur wiederholen, was Präsident Verzetnitsch von dieser Stelle aus gesagt hat: Die Kernaktionärsrolle der ÖIAG ist eine absolute