Notwendigkeit, ein Muss und auch eine Forderung, die wir nach wie vor stellen, die wir unterstützen, die wir auch in Anträgen unter Beweis stellen.
Mein Vorredner hat jedoch noch etwas gesagt. Herr Abgeordneter Prinzhorn meinte, der Staat sei in guten privaten Unternehmungen nicht gefragt. Ich verweise auf einen "Kurier"-Artikel vom 17. April dieses Jahres, verfasst von Reinhard Göweil. Darin steht im Zusammenhang mit einer Aussage des Herrn Prinzhorn – ich zitiere –:
"Nun, ich teile Ihre Sorgen um öffentliche Gelder. Wie ich mich aber auch erinnere, konnten Ihre Unternehmen eine schwierige Phase überwinden, weil die staatliche FGG Kapitalgarantien übernahm." – Ende des Zitats.
Da also ist der Staat sehr wohl gefragt, aber wenn es darum geht, für die Mitarbeiter etwas zu leisten, und zwar etwas Besseres als Sie bei Brigl & Bergmeister oder in Ihren anderen Unternehmungen geleistet haben, dann ist der Staat nicht gefragt. Dagegen sprechen wir uns aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident Prinzhorn hat auch gesagt, er beziehungsweise Sie werden uns zeigen, wie man es macht. – Sie zeigen uns, wie man es macht! Sie zeigen es uns mit der Aufsichtsratsbesetzung, bei der Sie unter dem Deckmantel der Entpolitisierung, der Abschaffung des Proporzes in Wirklichkeit Monocolorisierung betreiben, bei der Sie, Herr Finanzminister, eine Seilschaft aus Freunden aus Ihrem Umkreis und jenem des Herrn Abgeordneten Prinzhorn zusammenstellen, die in Zukunft im Aufsichtsrat die Entscheidungen treffen wird, und zwar auch darüber, wann, wie viel und an wen privatisiert wird.
Ich frage mich: Wer wird sich da wohl die Rosinen herausholen? Kann das denn unter Umständen die Prinzhornsche Privatstiftung sein? Kann unter Umständen der Stiftungsvater ein Nutznießer sein? Ist das Ihre Art von Entpolitisierung? Auch dafür sagen wir "herzlichen Dank" und werden dagegen auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch eine Anmerkung zur Besetzung dieser Aufsichtsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie – und das wurde schon erwähnt – gesagt hätten, die bisherigen Aufsichtsräte sollen gehen, denn sie passen Ihnen nichts ins Konzept. – Sie aber haben Folgendes gemacht: Sie haben eine Ausschreibung gemacht und dann den drittbesten Bieter – komischerweise ist dieser auch ein Freund, bei dessen Trauung Herr Prinzhorn sogar Trauzeuge war (Abg. Dietachmayr: Zufälle gibt’s!), "zufällig" – beauftragt. Dieser Headhunter findet tatsächlich "gute" Aufsichtsräte. (Abg. Schwemlein: War das die Hochzeitsgesellschaft?)
Über die Qualifikation dieser Aufsichtsräte möchte ich mich wie meine Vorredner wirklich nicht negativ äußern. Aber: Diese Aufsichtsräte kommen alle aus einer bestimmten Ecke, nämlich aus der Prinzhornschen Freundschaftsgruppe, einer Seilschaft, die vielleicht nicht durch die Mitgliedschaft bei einer Partei zusammengehalten wird, jedenfalls aber durch intensive Männerfreundschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht im Interesse der Industriepolitik dieses Landes liegen! Das dient nur Ihrem Interesse. Bekennen Sie sich dazu, haben Sie doch den Mut! Seien Sie mannhaft genug, sich dazu zu bekennen, dass das Ihre neue Art des Regierens, Ihre neue Art der Politik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist jetzt die Jagdgesellschaft des Herrn Prinzhorn, die Jagd auf die Arbeitnehmer ...!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns geht es auch um die Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Betriebe mit zum Erfolg geführt haben –, daher ist es uns wichtig, wie die Mitsprache dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die Entsendung von Vertretern in den Aufsichtsrat, geregelt ist. Da es in der vorliegenden Regierungsvorlage keine entsprechende Regelung gibt, bringe ich nun folgenden Antrag ein: