"Das Ansehen der EU hat in vielen Ländern, vor allem auch in jenen, die noch Mitglieder werden wollen, gelitten. Denn nach wie vor bestehen massive Zweifel an den hehren Beweggründen des Kreuzzuges gegen Österreich: Mit der präzedenzlosen, die kodifizierten wie auch ungeschriebenen Regeln des Umgangs innerhalb der EU missachtenden Einmischung in den demokratischen Willensbildungsprozess eines Mitgliedslandes verletzen die Vierzehn gerade jene europäischen Grundwerte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die sie angeblich schützen wollen.
Es widerspricht jedem Rechts- und Europaverständnis, ein demokratisch bewährtes Land wie Österreich, das aus der Geschichte dieses Kontinents nicht wegzudenken ist, aus der europäischen Wertegemeinschaft, als die sich die EU versteht, auszugrenzen – ohne dass es gegen europäisches Recht oder auch nur gegen seinen Geist verstoßen hätte. ...
Die Europa-Idee, in deren Namen Österreich bestraft wird, ist in dieser Affäre nicht nur um ihrer selbst willen bemüht worden: Sie wurde auch für andere Zwecke benutzt." – Zitatende.
Ich würde jedem empfehlen, diesen Artikel zu lesen.
Diese EU-Sanktionen sind ein Schaden für die europäische Einigung! Ja warum glauben Sie, meine Damen und Herren, dass im dänischen Parlament sehr wohl ein Schulterschluss aller dort vertretenen Parteien gegen diese EU-Sanktionen stattgefunden hat? – Doch nicht nur deshalb, weil wir Österreicher den Dänen sympathisch sind und weil sie die Rechtsidee hochhalten – das tun sie auch –, sondern deswegen, weil sie genau wissen, dass ihre Volksabstimmung für den Euro im Herbst gefährdet ist, weil die Menschen dort sagen: Das kann nicht die europäische Wertegemeinschaft sein, die eine frei gewählte Regierung an den Pranger stellt!
Warum verfolgt man in der Schweiz mit großer Sorge diese Vorgänge in Brüssel? – Weil man dort auch eine Volksabstimmung vor sich hat. Der Schaden, den man durch diese EU-Maßnahmen dem europäischen Einigungswerk antut, ist auch zu bedenken. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben über die europäische Friedensbewegung dissertiert. Sie sind ein Europäer. Herr Kollege Van der Bellen! Sie sind als österreichischer Patriot gereist, um Schaden abzuwenden. (Abg. Öllinger: Was haben Sie früher zu diesen Reisen gesagt? – "Mistkübel" seien ausgeschüttet worden!) Schaden von der europäischen Einigung abzuwenden, das sollte doch auch Ihr Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen! Ich wende mich jetzt ganz spezifisch an die Grünen. Ich habe mit Aufmerksamkeit verfolgt, dass Sie persönlich den Kurs Ihres Abgeordneten Voggenhuber, der demokratisch gewählte Vertreter in diesem Haus als Faschisten bezeichnet hat, nicht verfolgen. Ich habe Ihre sorgfältige Abwägung, in der Sie die Freiheitlichen als rechtspopulistisch bezeichnet und nicht mit anderen, verwerflicheren Epitheta klassifiziert haben, sehr genau verfolgt. Herr Kollege Van der Bellen, zeigen Sie, dass es Ihnen ernst ist, dass das nicht nur Signale sind, sondern dass Sie als Patriot wirklich ein Ja zur EU sagen, dass Sie das Ende der EU-Sanktionen gegen unsere Regierung und gegen unser Volk unterstützen und dass Sie für dieses Verfahren sind, das Sie ja auch in einem eigenen Antrag vertreten haben! Schaffen Sie Klarheit darüber, worum es Ihnen geht!
Herr Kollege Gusenbauer! Ich möchte mich auch an Sie wenden. Sie haben zusammen mit anderen Abgeordneten Ihrer Fraktion ebenfalls einen Antrag eingebracht. Dieser Dringliche Antrag unterscheidet sich von unserem Antrag in einigen wesentlichen Punkten.
Der erste Absatz ist gleich lautend. Auch Sie sind für die Europäische Union; das spricht Ihnen auch niemand ab. Sie wenden sich aber in Ihrem Antrag nicht gegen die EU-Sanktionen. Wir haben in unserem Antrag jede Schuldzuweisung vermieden. Ich möchte das auch hier vom Rednerpult aus so halten. Wir haben nicht gefragt, warum es zu diesen EU-Sanktionen gegen Österreich gekommen ist. (Abg. Öllinger: Gegenüber den Medien haben Sie dazu weit weniger Zurückhaltung gezeigt!) Wir haben auch nicht gesagt, welche Fragen da noch offen sind, die ich immer wieder gestellt habe – vier Mal bereits – und heute nicht stelle, weil ich um Ihre Stimme werbe, weil ich um Ihr Verständnis werbe, weil ich glaube, Sie sollten die Chance ergreifen, das Ruder herumzureißen. Sie werden Ende dieser Woche voraussichtlich zum Vorsitzenden Ihrer