Es ist aber genauso politisch absurd, ungerecht und widerspricht den fundamentalen Prinzipien der Gemeinschaft der Europäischen Union, wenn europäische Spitzenpolitiker, wenn eine Parlamentspräsidentin oder andere Personen des politischen Lebens Österreich als außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft stehend sehen, also als zweitklassig hinstellen wollen, seine Bürger als zweitklassig hinstellen wollen oder seine Politiker als zweitklassig hinstellen wollen. Das ist ganz entschieden abzulehnen und zurückzuweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich erfüllt seine Pflichten, und Österreich wird weiterhin seine Pflichten erfüllen. Wir haben das im heutigen Antrag zum rot-weiß-roten Konsens niedergeschrieben. Gerade weil Österreich seine Pflichten erfüllt wir bekennen uns dazu , nehmen wir uns auch heraus, immer ganz deutlich und unmissverständlich auf die Rechte Österreichs als vollwertiges, gleichwertiges Mitglied der Europäischen Union hinzuweisen. Damit werden wir nicht aufhören. Da werden wir keine Ruhe geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Österreich ist nicht zweitklassig, seine Bevölkerung ist nicht zweitklassig, und seine Politiker sind es auch nicht. Und es ist äußerst bedauerlich, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie schon im Vorlauf zu dieser Sitzung deutlich gemacht haben, dass Sie, die SPÖ, und auch die Grüne Alternative einmal mehr nicht den ausgestreckten Arm ergreifen, einmal mehr nicht einschlagen zu diesem rot-weiß-roten Konsens, einmal mehr nicht Ihre Hand reichen wollen dies wohl deshalb, weil Ihnen die Parteifarben rot und grün wichtiger sind als rot-weiß-rot für Österreich. Das ist Ihnen wichtiger. Sie stellen nach wie vor die Parteiinteressen vor das Staatsinteresse. Doch das sollten Sie sich in Zukunft doch gründlich überlegen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist geradezu eine Kühnheit, denn wenn man sich die beiden Anträge, nämlich jenen der SPÖ und jenen der Regierungsparteien, ansieht, dann stellt man fest, dass sie sich durch fast nichts unterscheiden. Sie haben eine Abschreibübung gemacht, denn Sie haben im Wesentlichen die Punkte unseres Antrages übernommen. Allerdings haben Sie einen kleinen Zusatz hineingegeben, und das unterscheidet die beiden Anträge voneinander.
Sie wollen einmal mehr eine Verurteilung einer parlamentarischen demokratischen Partei dieses Hauses, und das charakterisiert Sie, und das nimmt Ihnen auch die Maske ab. Es geht Ihnen nicht um das Staatsganze, um das Staatsinteresse! Sie werden in unserem Antrag nicht eine einzige Parteipolemik, nicht eine einzige Attacke, nicht eine einzige Erwähnung finden, die in Richtung Parteipolitik geht! Aber das ist der Unterschied: Sie haben mit der Festschreibung, dass es Ihnen um Parteipolitik geht, deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht darum geht, einen nationalen Konsens gegen die Sanktionen zu erreichen, sondern dass es Ihnen tatsächlich nur um Parteipolitik geht, dass es Ihnen nur um Vernaderung geht, und das haben Sie heute auch mit diesem Antrag wieder deutlich gemacht. Das ist bedauerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist bedauerlich, gerade angesichts dessen der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen , dass sich ein solch großer Mann wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich auf Reisen nach Paris begibt und dort deutlich Folgendes deutlich macht das ist in der heutigen Tageszeitung "Die Presse" auf Seite 1 nachzulesen :
"Kritik an den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich, Verteidigung" jetzt zuhören, Adamovich "der FPÖ gegen den Vorwurf des Rassismus: Diese Botschaft will der Präsident des VfGH, Ludwig Adamovich, heute, Mittwoch, an den französischen Senat richten."
"Adamovich will auch Noch-FP-Obmann Haider rechtlich verteidigen: ,Daß man ihm irgendein rechtswidriges Verhalten vorwerfen kann, das sehe ich nicht, sagt Adamovich. ,Es ist nichts da."
Er sagt auch, dass es innenpolitische Debatten gibt, aber er fährt hinaus ins Ausland, nach Paris, verteidigt Österreich, seine demokratischen Parteien, die FPÖ, ja auch den Chef einer Regierungspartei. Und das würde Ihnen zustehen, dass Sie das Ganze, das Land, die Demo