Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 109

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Meine Damen und Herren! Ich würde Sie wirklich bitten, diesen heute vorgelegten, sehr maßvollen Antrag anzunehmen und zu unterstützen und damit ein gemeinsames Zeichen zu setzen, dass wir diese ungerechtfertigte Behandlung nicht einfach hinnehmen werden. Ich bitte Sie darum, und ich fordere Sie auch gleichzeitig dazu auf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Folgendes ist mir aber schon klar geworden – und das sage ich als glühender Europäer, der von seiner Europabegeisterung nichts zurücknimmt, der aber jetzt mehr Wachsamkeit bei manchen institutionellen Fragen walten lassen wird –: Aufgrund dieser Dinge werden wir gemeinsam mit Zähnen und Klauen jedes unserer Rechte im Rahmen des Vertrages verteidigen. Wir werden bei der Regierungskonferenz mit Zähnen und Klauen darauf achten, dass jedes Land in jeder europäischen Institution vertreten bleibt.

Wir werden uns nirgends hinausdrängen lassen: weder aus der Kommission noch aus dem Europäischen Gerichtshof noch aus dem Europäischen Rechnungshof, wie das manche große Länder ganz gerne sehen würden. Wir werden auch unsere Position, aus diesem Vorfall lernend, mit Zähnen und Klauen erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deswegen abschließend die Aufforderung an die Vierzehn: Überdenken Sie so rasch wie möglich diese Strategie! Der Zeitpunkt ist jetzt, so glaube ich, mit dem heutigen Antrag ideal, nämlich sechs Wochen vor dem nächsten Europäischen Rat in Feira. Dort könnte etwa eine solche Einstiegsstrategie in eine positive Lösung gefunden werden. Ich versichere Ihnen: Wir von der österreichischen Bundesregierung werden alles tun, um zu konstruktiven Gesprächen ohne Emotionen, ohne Aufschaukelung zur Verfügung zu stehen.

Mir ist die Sache Europa, aber auch das österreichische Anliegen, die Sorge um unser Land viel zu wichtig, als Prestige- oder Gesichtsfragen in den Vordergrund zu rücken. Aber es gibt auch Grenzen: Österreich braucht keinen Bewährungshelfer, und Österreich wird niemals eine Umkehr der Beweislast akzeptieren. Wir müssten sozusagen beweisen, dass wir unschuldig sind, obwohl jeder sieht, dass wir nichts getan haben, was dem europäischen Wertekanon widerspricht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher meine abschließende Einladung – ich habe mich wirklich bemüht, ohne irgendeine Polemik im Inneren auszukommen –: Ich bitte Sie wirklich, stärken Sie uns den Rücken! Helfen Sie uns und wirken Sie mit, den Weg in eine solche Lösungsstrategie gemeinsam zu finden! Der heutige Tag könnte wichtig sein, wenn Sie alle gemeinsam diesen Antrag Khol/Westenthaler unterstützen. (Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dietachmayr: Jetzt wird es schon peinlich!)

15.42

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler. – Bitte.

15.43

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird immer deutlicher und ist auch schon gesagt worden, und man kann es nicht oft genug unterstreichen: Diese Sanktionen der EU-14 sind politisch absurd, sie sind ungerecht (Abg. Reitsamer: Das sind die Aussagen von Haider auch!), sie sind rechtswidrig und – darauf lege ich auch Wert – widersprechen den fundamentalen Prinzipien der Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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