der Herr Bundespräsident in seinem Schreiben nicht auf die Unterstützung der vier Parteien verweisen können.
Wenn es also nicht um Prestige und Gesichtsverlust, sondern um Österreich geht: Wieso haben Sie dann die Initiative des österreichischen Bundespräsidenten nicht unterstützt? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich frage mich: Was macht eigentlich die Bundesregierung, um aus dieser Situation herauszukommen? – Uns und der erstaunten österreichischen Öffentlichkeit erzählen Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit über den Unrechts-Charakter dieser Maßnahmen und kündigen an, dass rechtliche Schritte unternommen werden, nämlich überall dort, wo Österreicher geschädigt werden, und dort, wo Sie glauben, dass auch die Regierung geschädigt wird. Ich frage Sie: Welche rechtlichen Schritte haben Sie bis zum heutigen Tag unternommen? – Sie sprechen öfters davon, Sie kündigen es an, aber kein einziger rechtlicher Schritt ist mir bisher bekannt geworden. Daher stellt sich die Frage: Was macht die Bundesregierung auf diesem Sektor? (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ebenso bin ich der Meinung, dass Empörung über vieles angebracht ist. Ich sehe es überhaupt nicht ein, dass unsere Außenministerin nicht begrüßt wird und dass man den Handschlag verweigert. Ich halte das für keinen guten Stil. Das sage ich in aller Offenheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich stelle mir auch die Frage: Ist es für einen österreichischen Bundeskanzler nicht etwas wenig, nur empört zu sein? Muss man nicht vom Bundeskanzler eines Landes in der jetzigen Situation auch eine Strategie verlangen können, die zeigt, welche Schritte gesetzt werden müssen, damit Österreich auf Basis einer soliden außen- und europapolitischen Analyse aus dieser Situation herauskommt? (Abg. Großruck: Zum Beispiel heute über den nationalen Konsens!)
Muss man nicht von einem Bundeskanzler verlangen können, dass er das Staatswohl in den Vordergrund stellt und sich beim direkt gewählten österreichischen Bundespräsidenten und seinen vielfachen Initiativen gemeinsam mit allen anderen Parteien einreihen sollte? Kann man nicht von einem österreichischen Bundeskanzler in einer solchen Situation verlangen, dass er die parteipolitische Agitation, die er zu vermeiden versucht hat, auch bei jenen Leuten einstellt, die er jeden Tag an die Front schickt und die – zum Unterschied von einzelnen heute kreidegezeichneten Aussagen – nur den Schmutzkübel in der Hand gehabt haben, wenn sie gegen die Grünen oder gegen uns in Erscheinung getreten sind? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kann man nicht von einem österreichischen Bundeskanzler, der sagt, er sei bekennender Europäer und stehe zur Europäischen Union, auch erwarten, dass er sich, wenn er ein Koalitionsabkommen mit der FPÖ und Jörg Haider unterschrieben hat, von den Aussagen Jörg Haiders, der den Austritt aus der Europäischen Union in Erwägung zieht, klar distanziert? Kann man das nicht verlangen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dietachmayr: Höchste Zeit!)
Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, dass er alle antieuropäischen Provokationen der beiden Regierungsparteien einstellt? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!) – Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.16.04
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer hat viel Anlass gegeben, auf seine Rede zu replizieren. Beginnen möchte ich mit