Deutschland der FDP-Chef sagt, die Sanktionen gehören aufgehoben, dann kann man auch nicht uns sagen, dass wir das hervorgerufen hätten.
Meine Damen und Herren! Überall erkennt man mittlerweile, dass das für Europa und für den europäischen Gedanken etwas ganz und gar Abträgliches ist. Die Front bröckelt ab.
Tatsache Nummer drei ist aber leider, was nach der heutigen Rede des Kollegen Gusenbauer feststeht: Es gibt offenbar keine Bereitschaft, den Sanktionen-Kurs der SPÖ zu verlassen und auf den Österreich-Weg einzuschwenken. (Abg. Mag. Kukacka: Parteipolitik vor Staatsinteresse!) Ganz im Gegenteil: Ich habe in seiner Rede nicht einmal gehört, dass man diese Sanktionen der Europäischen Union verurteilt. Das halte ich nahezu für einen Skandal, meine Damen und Herren, da so viele Österreicher – wenn nicht die ganze Bevölkerung – mittlerweile davon überzeugt sind, dass man diesen Sanktionen massiv entgegentreten muss!
Ich glaube, dass wir die skurrilen Details, die es dazu gibt, gar nicht näher erläutern müssen, sie sind grausig genug. Wenn Pickerln, auf denen das Mascherl durchgestrichen ist, von Regierungsmitgliedern anderer Regierungen bei Ratssitzungen getragen werden, kann ich dazu nur sagen: Jeder Gemeinderat in Österreich hat mehr Stil im Protest gegen den politischen Gegner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn ein diplomatisches Szenario aufgerichtet werden muss, damit es von einem Gipfeltreffen in Lissabon kein Familienfoto gibt, auf dem Chirac mit Schüssel abgebildet wird, wenn man den Terminus "Familienfoto" streichen muss, damit es eine gemeinsame Aufnahme gibt, dann frage ich mich, meine Damen und Herren: Ist das europäisch? Hat das etwas mit den Fragen, die uns heute betreffen – Erweiterung, Regierungskonferenz –, zu tun?
Es sind lächerliche Details, um die großes Aufsehen gemacht wird, etwa wenn es bei einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit den afrikanischen Staaten das große Problem gibt, dass Österreich nicht neben dem Platz von Belgien sitzen kann, weil ein dortiger Außenminister Michel dies verweigert und lieber neben dem Platz von Angola sitzt.
Meine Damen und Herren! Es ist offenbar unmoralisch, neben dem Platz von Österreich zu sitzen – wie wenn bei uns permanent Menschenrechtsverletzungen stattfänden. (Abg. Mag. Kukacka: Und nicht in Angola!) Man setzt sich lieber neben den Platz von Angola. Ich möchte gar nicht auf dieses Land und auf das, was dort in der Vergangenheit geschehen ist, eingehen. Aber ich muss sagen: Das ist ein skurriles Detail einer Sanktionen-Politik, die eigentlich jede Glaubwürdigkeit verloren hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was können wir nun dagegen tun? – Wir treten ja heute an, einen nationalen Konsens zu finden. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal bei uns selbst beginnen und als Nationalrat mit den Möglichkeiten, die wir haben – mit Freundschaftsgruppen, die aus Mitgliedern dieses Parlaments gebildet werden –, versuchen, den Dialog permanent zu führen. Es sind auch Budgetmittel dafür vorzusehen. Ich betone: Es ist wichtig, dass permanent ein Dialog mit anderen Parlamentariern stattfindet.
Punkt zwei: Ich glaube, dass ein Austritt aus der Europäischen Union – der von manchen in der Aufgeregtheit da und dort schon angesprochen worden ist – absolut kein geeigneter Weg aus dieser Situation ist. Warum? – Die Europäische Union als Institution hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Diejenigen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, waren die 14 Staats- und Regierungschefs, die in einer Wochenend-Aktion per Telefon Sanktionen verhängt haben, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage ganz offen, dass diese Personen ihre Stellung als nationale Staats- oder Regierungschefs im Rahmen der Europäischen Union missbraucht haben, da sie ohne Rechtsgrundlage Österreich so etwas antun.
Ich meine daher, für uns alle gäbe es einen Anlass, einen Konsens in Rot-weiß-rot zu finden – einen Konsens rein deshalb, weil er Österreichs Position im Vergleich zu anderen und dazu, wie