sie das tun, stärken würde. Ich glaube, es würde den Druck, den wir auf die europäischen Institutionen ausüben müssen, verstärken, wenn einmal alle Parteien in der derzeitigen Ausnahmesituation für Österreich eintreten würden und damit auch ihrer staatspolitischen Verantwortung als Parteien, Österreich einmal nach vorne zu stellen und das eigene Wohl, das in der Vergangenheit so wichtig war, zurückzustellen, gerecht werden würden. Ich glaube, das würde diesem ganzen Haus sehr gut tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten.Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt einander gegenüberzustellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.13
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Spindelegger hat soeben behauptet, ich wäre am Nachmittag der Montags-Session des Europarates in Straßburg erst nach der Abstimmung erschienen.Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)
16.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt im Computer Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer als nächsten Redner ausgewiesen. Es wird mir aber gesagt und von den Grünen der Standpunkt vertreten, dass, nachdem Herr Abgeordneter Westenthaler schon gesprochen hat, ein Redner der Grünen als Nächster drankommen sollte. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, natürlich!)Ich kann jetzt nicht aus dem Gedächtnis sagen, wie wir das in früheren Fällen gehandhabt haben. Jedenfalls möchte ich kein Präjudiz schaffen. Herr Abgeordneter Schweitzer, lassen Sie Herrn Abgeordneten Pilz den Vortritt? (Abg. Mag. Schweitzer: Bitte!)
Bitte, dann gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Schauen wir, was er zu sagen hat! – Abg. Haigermoser: Kollege, geh du voran, wir kommen später dran!)
16.15
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: Eine Zusammenarbeit mit Haider ist unmöglich, weil für mich Lebensfragen Vorrang haben vor Parteiinteressen. Eine FPÖ, die die EU ablehnt, die Integration torpediert, den Euro mit Schauergeschichten bekämpft und in der Ausländerfrage mit den Gefühlen der Menschen spielt, lehne ich ab. (Abg. Mag. Steindl: Alles alt ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Somit scheidet die FPÖ als Partner aus.Weiters: Haider hat seinen abstrusen Ideen nie abgeschworen. Bei seinen zentralen Botschaften hat er immer wieder ein Schäuferl nachgelegt. Also kommt er für uns niemals in Frage. Das ist schade, denn damit werden eine Million Wähler aus dem politischen Spektrum genom