Herr Kollege Schieder! Eine weitere Frage – geben Sie mir dann bitte eine Antwort darauf! –: Wie haben Sie abgestimmt, als es darum gegangen ist, diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln? Herr Kollege Schieder, wie haben Sie abgestimmt? Haben Sie im österreichischen Interesse abgestimmt? (Abg. Schieder: Ja!) Wie denn? Haben Sie gegen den Antrag oder für den Antrag gestimmt oder haben Sie sich enthalten? (Abg. Schieder: Er ist gar nicht abgestimmt worden!) Haben Sie sich enthalten, Herr Kollege Schieder? – Sie haben sich enthalten, und das ist nicht im österreichischen Interesse gewesen! (Abg. Schieder: Sie haben nicht begriffen, was los ist!) Herr Kollege Schieder! Ich bin vier Plätze von Ihnen entfernt gesessen, ich habe das weiße Licht leuchten gesehen! Herr Kollege Schieder! Sie haben österreichische Interessen verraten, und wenn Sie, wie jetzt eben, anderes behaupten, dann sagen Sie die Unwahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihre Auftritte im Europarat und in den Ausschüssen waren, Herr Kollege Schieder, wahrlich nicht dazu angetan, die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen zu vertreten. Es ist bedauerlich, dass Sie gemeinsam mit den Grünen es bis heute vorziehen, ins Ausland zu reisen, um dort zu erklären, dass die Sanktionen gerechtfertigt sind – das taten Sie doch bis heute mehrmals –, und es ist bedauerlich, dass damit die Bemühungen der Regierung gegen diese ungerechten und absurden Maßnahmen konterkariert werden.
Es ist besonders bedauerlich, dass Sie auch heute einmal mehr eine gemeinsame Vorgangsweise ablehnen und den Schulterschluss mit dem Ausland gegenüber einem rot-weiß-roten Konsens vorziehen – Herr Kollege Van der Bellen, das ist sehr bedauerlich –, obwohl diese Sanktionen ein beispielloser Eingriff in ein souveränes Land sind, obwohl es absolut inakzeptabel ist, dass Österreich vorgeworfen wird, falsch gewählt zu haben.
Jeder aufrechte Demokrat, Herr Kollege Van der Bellen, müsste mit aller Kraft dagegen auftreten, dass Beschlüsse gegen ein Land gefasst werden, ohne dass die Betroffenen gehört werden. Sie treten nicht dagegen auf, dass der Betroffene nicht einmal gehört wird, wenn etwas gegen ihn unternommen wird. Jeder aufrechte Demokrat, meine Damen und Herren von den Roten und von den Grünen, müsste mit aller Kraft gegen eine Vorgangsweise auftreten, die jedes rechtsstaatliche Prinzip negiert. Sie tun es nicht, meine Damen und Herren von den Roten und von den Grünen! Sie sind keine aufrechten Demokraten in dieser Frage, Sie vertreten nicht die österreichischen Interessen in dieser Frage, Sie vertreten einzig und allein parteipolitische Interessen!
Sie von den Roten und von den Grünen stehen auf der Seite jener, die durch Ihr Zutun eine Vorgangsweise gewählt haben, die einem mittelalterlichen Inquisitionsprozess entspricht, Herr Kollege Van der Bellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Folterkammer!) Ohne Sachlichkeit, ohne Anhörung, ohne Diskussion, ohne Objektivität wird da ein Land verurteilt, das sich nichts hat zuschulden kommen lassen, und Sie sind nicht bereit, dagegen aufzutreten. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, so ist es nicht!) Bis heute sind Sie nicht dagegen aufgetreten.
Deshalb sind die Überlegungen, die hin und wieder angestellt werden, ob man alle legalen Mittel ausnützen soll, um Österreich zu seinem Recht zu verhelfen, durchaus legitim. Alle formalrechtlichen Möglichkeiten, die im Interesse der Österreicher genutzt werden können, sind zu nutzen. Es ist völlig korrekt, wenn Überlegungen angestellt werden, diese zu nützen. (Abg. Dr. Van der Bellen: EU-Austritt!) Davon war nie die Rede, Herr Kollege Van der Bellen. Vom EU-Austritt war nie die Rede, aber über die Höhe und die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge darf durchaus diskutiert werden. Damit habe ich absolut kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Österreicher verstehen es nämlich nicht, dass wir einer Institution 30 Milliarden Schilling überweisen sollen, die ungerechtfertigt Maßnahmen gegen Österreich ergreift.
Zudem sind wir – das ist eine Überlegung, die aus dieser Erfahrung ebenfalls zu ziehen ist – gut beraten, wenn wir mit der Ausweitung der Mehrstimmigkeit sehr restriktiv umgehen, wenn darüber debattiert wird. Es wird sehr gut sein, wenn wir uns alle Möglichkeiten vorbehalten, um so weit wie möglich souverän agieren zu können (Beifall bei den Freiheitlichen), denn diese EU, so wie sie sich jetzt darstellt, wäre, wenn es kein Einstimmigkeitsprinzip mehr gegeben hätte,