über ein Land drübergefahren, ohne dieses Land anzuhören. Doch das soll auch in Zukunft nicht möglich sein, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den Grünen! Es wäre uns allen und vor allem der österreichischen Bevölkerung durchaus gedient, wenn Sie sich zum ersten Mal, seit es diese Bundesregierung in diesem Land gibt, dazu durchringen könnten, im österreichischen Interesse zu agieren, indem Sie dem "Konsens in Rot-Weiß-Rot" Ihre Zustimmung erteilen. Ich ersuche Sie höflich darum, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.36
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es stimmt, dass diese Regierung und somit die Mehrheit im Parlament alle Schritte setzen könnte, die ihr notwendig erscheinen, um Österreich aus dieser Situation herauszuführen. Sie sagt dennoch, obwohl sie hiefür keine Zweidrittelmehrheit braucht, sie will die volle Unterstützung des Hauses, sie will bei den Schritten auch die volle Unterstützung der Opposition.Wenn es ihr dabei wirklich ernst ist, wenn sie es wirklich ehrlich meint und nicht nur die Opposition in eine taktisch schlechte Position bringen will, wenn sie es wirklich ernst meint, dann darf sie das natürlich nicht in dieser Art und Weise, nämlich mit einem Antrag "Ja oder Nein", "Schwarz oder Weiß" "Friss, Vogel, oder stirb!" tun, sondern muss sich bemühen, eine Lösung für ein gemeinsames Vorgehen zu finden.
Der Antrag, der uns heute als Lösung vorgelegt wurde, geht leider in die Richtung "Ja oder Nein", "Friss, Vogel, oder stirb!", denn sagen wir nein zu dem Antrag, dann wird uns vorgehalten, wir verweigern uns rot-weiß-rot, dann kommt vielleicht wirklich wieder die Aussage mit den Vaterlandsverrätern und so weiter, und sagen wir ja in der wörtlichen Form, dann haben wir eine Einleitung mitgekauft, dann haben wir Formulierungen wie "ungerechtfertigt" et cetera mitgekauft, die einen Freibrief für die Behauptung darstellen, dass damit Äußerungen, die es von Vertretern der FPÖ gegen die EU, gegen Mitgliedsländer der EU und gegen Staatsoberhäupter gegeben hat, auch von unserer Seite gebilligt werden.
Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen, dann darf es nicht "Friss, Vogel, oder stirb!" heißen, sondern dann muss eine Bereitschaft gegeben sein, darüber zu reden, wie man eine gemeinsame Lösung finden könnte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zweitens: Wenn Sie daran interessiert sind, dass es zu einem gemeinsamen Auftreten kommt, dann müssen Sie sich auch, wenn es wo zu einem solchen kommt, entsprechend verhalten. Die Frau Außenministerin hat das getan, aber Redner von Ihnen hier nicht. Ich spiele hier auf den Europarat an und möchte auch in aller Deutlichkeit Punkt für Punkt die Fragen beantworten.
Es stimmt nicht, dass für die Vorberatung der Politische Ausschuss zuständig ist. Die Fragen eines Monitorings werden im Monitoring-Komitee beraten, von diesem geht es an das Büro, und wenn es im Büro Zustimmung findet, geht es an das Plenum. Wenn es im Büro ... (Abg. Mag. Schweitzer: War der Gusenbauer da?) Lassen Sie mich ausreden! Ich habe keine Zeit, auf Ihre Fragen und Ihre Störmanöver einzugehen. Lassen Sie mich ausreden! (Beifall des Abg. Dr. Einem. – Abg. Mag. Schweitzer: Nur eine Frage: War er da oder nicht?) Ich sage Ihnen das alles gleich. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich komme dazu. Geben Sie Ruhe!
Das Politische Komitee hat diese Frage auf die Tagesordnung gestellt, ist aber nicht zuständig und kann keinen Beschluss fassen. Und damit auch gleich klar ist, warum ich bei dieser unzuständigen Beratung beim Politischen Komitee nicht dabei war: Ich war am Tag vorher im Büro, als es um die Verteidigung des Generalsekretärs Schwimmer – ebenfalls in dieser Frage –