er sie wieder: eine rot-weiß-rote Krawatte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, jetzt ist er leider nicht mehr da. Es ist wirklich eigenartig, wie diese rot-weiß-rote Symbolik in letzter Zeit verwendet wird. (Abg. Haigermoser: Und Sie tragen eine rote Jacke!)
Bundeskanzler Schüssel, der leider auch nicht mehr hier ist, hat in einem APA-Interview erst gestern gesagt, dass hinsichtlich der Ausstiegsstrategien aus den Sanktionen vor allem die EU-Partner gefordert seien. Das haben wir auch heute wieder gehört, und wir haben auch gehört, dass wir, die Parteien der Opposition, gefordert sind, uns zu einem Vorschlag der Regierung positiv zu äußern.
Es ist schon eigenartig: Es wird immer von den anderen ein gewisses Verhalten erwartet: von der Präsidentin des Europaparlaments, wie wir heute gehört haben, von der Europäischen Kommission, vom amtierenden EU-Präsidenten, von den EU-14, von den Grünen, von der SPÖ. Von allen anderen wird eine Verhaltensänderung erwartet. (Abg. Rosemarie Bauer: Was haben wir gemacht? Es gibt kein Verhalten, das Anlass gibt!)
Herr Bundeskanzler! Nur von Ihnen selbst, von den beiden Regierungsparteien, von Ihrem Koalitionspartner, vom Noch-Parteichef, der mit Ihnen die Präambel unterschrieben hat, erwarten Sie keine Verhaltensänderung? Das ist wohl nicht die richtige Strategie. Ich fordere Sie auf: Überdenken Sie Ihre Strategien und sagen Sie nicht uns, wir müssten etwas anderes machen. Sie erhalten nämlich etwas aufrecht, was diesem Land schon in der Vergangenheit nicht sehr gut getan hat, und zwar so etwas wie einen Opfer-Mythos nach dem Motto: Immer sind die anderen schuld, wir sind nie schuld, es sind immer die anderen verantwortlich! – Es hat Bundeskanzler Schüssel auch heute wieder gesagt: Wir haben nichts getan! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie für die Sanktionen? Das nehmen wir zur Kenntnis!)
Sie sagen immer, Sie seien nicht verantwortlich. – Die ÖVP hat die FPÖ unter dem Parteiobmann Haider in die Regierung geholt. Das ist die Ursache gewesen! Die rassistischen Äußerungen, die von der FPÖ immer wieder gekommen sind – die Parolen im letzten Wahlkampf in Wien, die NS-Verharmlosung; ich brauche das alles nicht wieder aufzuzählen –, kennt man schon zur Genüge. (Abg. Haigermoser: Wir bitten darum! Zählen Sie nur auf!)
Hinzu kamen in letzter Zeit die Aussagen betreffend den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn der Kollege Schweitzer heute meint, das wäre alles nicht so. Erst vor ein paar Tagen, letzte Woche, kam das vom Noch-Parteichef Haider, und der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn hat vor kurzem im "Standard"-Interview gemeint: Diese Aussage von Haider war sehr clever! (Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?)
Sie aber legen immer mehr die Haltung an den Tag: Jetzt ist auf einmal die Regierung das Opfer! – Das ist eine Haltung, die diesem Land in der Vergangenheit schon sehr geschadet hat und immer noch schadet, und das passt nicht zu einem modernen und zu einem "europäischen" Österreich. Man muss schon sagen, wo die Ursachen liegen, und nicht immer nur sagen, die anderen müssten sich ändern, dann wäre alles wieder gut, nach dem Motto: Christkindl, schau oba, dann ist alles wieder wunderbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?)
Da lobe ich mir den Kollegen Spindelegger, der gesagt hat, wir müssten bei uns selbst beginnen. – Ich habe ihm gut zugehört. (Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zu Joschka Fischers Kriegspolitik im Kosovo?) Aber die parlamentarischen Freundschaftsgruppen für Lobbying für die Regierung zu missbrauchen, halte ich nicht für die beste Lösung, muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Haigermoser: Gehören Sie zu den "Fundis" oder zu den "Realos"?)
Ich stehe, so wie auch unsere Fraktion, immer noch dazu, zu unterscheiden: Es gibt die Regierung, dann gibt es eine Opposition, und dann gibt es eine Bevölkerung, die nicht unbedingt mit dieser Regierung einer Meinung sein muss. Ich bin zwar schon dafür, dass alle Parteien für Österreich eintreten sollen, weil das, wie Sie sagen, diesem ganzen Haus sehr gut tun würde, will aber das auf andere Weise tun. Deshalb haben wir auch zwei Entschließungsanträge