vorbereitet, die ich hiermit einbringe. Ich würde Sie sehr herzlich einladen, diesen zuzustimmen, denn sie gehen nämlich auf die tatsächlichen Ursachen der Maßnahmen der Europäischen Union ein.
Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)
Im zweiten Entschließungsantrag geht es um die jüngsten Anti-EU-Äußerungen, mit denen die EU verunglimpft wird, der Austritt gefordert wird, auch Politiker anderer EU-Staaten verunglimpft werden – der "Westentaschen-Napoleon", das kennen wir alle, die Aschermittwoch-Rede –, und ebenfalls darum, sich zu distanzieren und Hetzkampagnen, wie sie von Mitgliedern der FPÖ zum Beispiel gegen die evangelische Superintendentin Knoll geführt wurden (Abg. Haigermoser: Wer hat denn mit Torten geworfen und Steinen?), zu verurteilen und sich davon zu distanzieren. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn mit Flaschen und Steinen geworfen bei den Demos? Wer war denn vermummt?!)
Herr Kollege Spindelegger und Frau Kollegin Brinek! Sie haben gesagt: Fangen wir bei uns an! – Fangen Sie und fangen wir hier bei uns an! Wenn Sie es ernst meinen mit der Aufhebung der EU-Maßnahmen, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu, dann verurteilen Sie diese Aussagen, dann distanzieren Sie sich davon!
Wir fordern in den beiden Entschließungsanträgen die Bundesregierung auch auf, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, mit dem diese Äußerungen genauso verurteilt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist nicht mehr hier, aber auch sie hat die Chance, als neue Chefin der FPÖ am Parteitag an diesem Wochenende zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Aufhebung der Sanktionen der EU-14. Wenn sie es nämlich schafft, am 1. Mai mit einem neuen Führungsteam alle Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ unterschreiben zu lassen, dass sie diese Äußerungen der Vergangenheit verurteilen und sich davon distanzieren (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), dann, so würde ich meinen, könnte man sagen, dass die FPÖ einen ersten Schritt im Sinne einer richtigen Wesensänderung macht. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!)
Sie haben das ja schon einmal gezeigt: Nach der Affäre Rosenstingl ist es Ihnen auch gelungen, alle Ihre Funktionäre dazu zu bringen, die Regelung mit den 60 000 S zu unterschreiben. Sie können das ja, Sie haben es in der Vergangenheit schon gezeigt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!)
Wenn Sie also wollen, dass Sie ernst genommen werden, dass Sie von den EU-Partnern ernst genommen werden, dann setzen Sie diesen ersten Schritt! Dazu bringe ich jetzt diese beiden Entschließungsanträge ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?)
Gleichzeitig würde ich mir wünschen und fordere ich Bundeskanzler Schüssel dazu auf, wie das mein Kollege Pilz zuerst schon gemacht hat, an die FPÖ ein Ultimatum zu stellen und zu sagen: Machen Sie diesen Schritt! Distanzieren Sie sich von den Aussagen und verurteilen Sie jene Aussagen, die die FPÖ in der Vergangenheit gemacht hat und für die sie bekannt ist als rechtspopulistische, rechtsextreme Partei. (Beifall bei den Grünen.) – Distanzieren Sie sich, dann kann man sagen, dass es eine Wesensänderung gibt!