Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 129

Glaubwürdig werden Sie nicht, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schweitzer, wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem Femeverfahren sprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen gerade die linksextremen Grünen!), von einem mittelalterlichen Inquisitionsprozess. Mit solchen Worten wollen Sie uns diskreditieren! Glauben Sie wirklich, dass wir etwas mit Ihnen gemeinsam machen, wenn Sie uns in der Früh so beschimpfen, zu Mittag aber haben wollen, dass wir etwas gemeinsam mit Ihnen machen? Mit dieser Art werden Sie nicht weit kommen.

Noch etwas zu der Tatsache, dass Sie so etwas wie Anti-EU-Mobbing betreiben – und zwar beide Regierungsparteien! Haider wird schon wieder mit einem neuen Vorstoß in "NEWS" zitiert, und zwar wie er sich die EU vorstellt. Von Seiten der ÖVP gibt es jedoch keine gleichzeitige Distanzierung davon. Glauben Sie denn wirklich, dass die EU, solange das nicht geschieht, jetzt auf einmal, wenn wir alle unter der rot-weiß-roten Flagge gemeinsam nach Brüssel oder Feira marschieren, wirklich meint, es habe sich in der FPÖ etwas geändert? – Das können Sie doch nicht ernst meinen!

Wenn dazu noch gesagt wird, zum Beispiel von Bundeskanzler Schüssel, dass Sie das Land und die Regierung wie ein Löwe verteidigen werden, mit Zähnen und Klauen das Recht verteidigen werden, dann meine ich, Beispiele aus der Tierwelt sind in der Diplomatie nicht sehr angesagt! Das ist nicht die hohe Schule der Diplomatie, mit der Sie wirklich etwas verändern könnten. Dafür müssten Sie anders agieren! (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich glaube, es ist Ihnen gar nicht so Unrecht, dass es diese Maßnahmen auch weiterhin gibt, denn damit haben Sie in der Außenpolitik etwas, mit dem Sie von der Innenpolitik ablenken können, davon, was Sie in Österreich vorhaben und wir in den nächsten Tagen hier diskutieren werden: Sozialabbau, Abbau beim Zivildienst – all diese Dinge, mit denen Sie die Zivilgesellschaft ruinieren wollen.

Sie fordern heute von uns einen Blankoscheck und wollen damit von dem ablenken, was Sie an Regierungspolitik planen und machen, damit sich die Leute auf etwas anderes konzentrieren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber glauben Sie wirklich, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ich bin schon dabei: Bedenken Sie Folgendes: Wenn wir dem jetzt zustimmten und es dann heute Abend oder morgen von Noch-Parteichef Haider wieder Stimmung oder irgendeinen Satz gegen die EU gäbe, dann würden nicht nur Sie sich lächerlich machen, sondern auch wir uns. (Abg. Großruck: Sie sind also für die Sanktionen?! Sagen Sie es!) Und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Verurteilen Sie die Ursachen, dann gibt es eine Chance auf Aufhebung der Sanktionen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Sie unterstützen die Sanktionen! Das ist die Aussage der Grünen! – Weitere Zwischenrufe.)  – Verurteilen Sie die Ursachen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Sie werden schriftlich vorliegen.