Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 130

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rungsbildung am 4. Februar 2000 datieren, und fordert diese PoltikerInnen auf sich glaubwürdig und eindeutig von diesen Aussagen insbesondere von den nachstehend angeführten Zitaten, zu distanzieren,:

"Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen. Und das ist die Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. (Haider bei einer Veranstaltung zu SS-Veteranen in Krumpendorf)

Haider zur Nazi-Zeit: Naja, es waren Aktivitäten und Maßnahmen gegen Bevölkerungsgruppen, die eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte waren. Wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord. (Profil, 18.2.1985)

Unsere Soldaten waren nicht Täter, sie waren bestenfalls Opfer. (Rede am Ulrichsberg, 1990)

Ich war bei Freunden in Namibia, dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, weil ich ein bisschen erproben wollte, wie das Zusammenleben mit den Schwarzen so ist, wenn sie die Mehrheit haben. Mit den Schwarzen ist es wirklich so ein Problem. Selbst dort, wo sie die Mehrheit haben, bringen sie nichts zusammen. Da ist Hopfen und Malz verloren. (Zeit im Bild, 1.3.1995)

Wenn ich an die Polen denke, die glauben, dass sie ohne entsprechende Arbeitsleistung den Wohlstand des Westens erringen werden. Wenn ich mir den Lech Walesa anschau, der ja, seit er Präsident geworden ist, mehr breit als hoch geworden ist. (Zeit im Bild, 1. Mai 1991)

Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. (Abg Partik-Pablé, NR-Sitzung, 10.5.99)

Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und läßt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher. (Kleine Zeitung, 12.1.1998)

Das wissen Sie so gut wie ich, dass die österreichische Nation eine Missgeburt gewesen ist, eine ideologische Missgeburt, denn die Volkszugehörigkeit ist die eine Sache und die Staatszugehörigkeit ist die andere Sache" (Haider im ORF-"Inlandsreport" vom 18.8.1988)

Nicht die Freiheitlichen sind die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen – und nicht, wie üblich, dass sie in den Reservaten leben. (Freiheitlicher Pressedienst, 5.9.1994)

In Favoriten hat man tatsächlich Schwarzafrikaner gesehen, die mit Aktentaschen gegangen sind. Die haben sehr adrett ausgeschaut. (...) Die Dealerszene ist in der Hand von Schwarzafrikanern. Mir wurde von Fachleuten gesagt, dies habe vor allem zwei Gründe: Die Schwarzafrikaner sieht man als Süchtiger sehr gut; andererseits wird, falls die Polizei einschreitet, erfolgreich die Rassismus-Keule angewandt. (Hilmar Kabas, Chef der FPÖ-Wien in der "Presse", 27.1.2000)"

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, in dem diese Äußerungen ebenfalls verurteilt werden."

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"Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend Verurteilung verunglimpfender Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnen gegenüber der EU und von Politikern aus den Staaten der EU sowie die Hetzkampagne gegen Superintendentin Gertraud Knoll


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