Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat verurteilt alle die EU und Politiker aus EU-Ländern verunglimpfenden Äußerungen von FPÖ-PolitikerInnen sowie Hetzkampagnen wie die gegen die evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, und fordert diese PolitikerInnen auf, sich glaubwürdig und eindeutig von diesen Aussagen, insbesondere von den nachstehend angeführten Zitaten, zu distanzieren:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Ministerratsbeschluss zu fassen, in dem diese Äußerungen ebenfalls verurteilt werden.
(Infrastrukturminister Michael) Schmid gründete als steirischer FPÖ-Chef ein Anti-EU-Osterweiterungskomitee. Im Interview identifiziert er sich nach wie vor mit den Inhalten dieses Komitees und wird diese auch in seiner jetzigen Funktion vertreten. Den Satz "In der Erweiterung der EU liegt auch Österreichs Zukunft" aus der Präambel der österreichischen Bundesregierung würde Schmid nicht ohne weiteres Kommentar unterschreiben. (ZIB2-Interview mit Infrastruktur-Minister Michael Schmid, zitiert nach "profil" 11/00 vom 13.3.2000)
FPÖ-Aschermittwochtreffen in Ried im Innkreis
Der oberösterreichische Landesparteiobmann Landesrat Dr. Hans Achatz (...) bezeichnete die Vorgangsweise der EU gegen Österreich als Rückschlag für die demokratische Entwicklung in Europa: "Das ist politischer Rassismus." Dem gegen Österreich erhobenen "Gezeter" der Staats- und Regierungschefs stehe die Mehrheit der Völker Europas aber verständnislos gegenüber, sagte Achatz. (8. März 2000, Quelle: FPÖ-Homepage)
Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hielt seine von harter Kritik an EU und SPÖ dominierte Rede nach dem Wechsel an der FP-Führungsspitze erstmals als "einfaches FPÖ-Mitglied", wie Haider selbst sagte. Er werde nicht schweigen, betonte Haider, denn vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung sei es wichtig, zu zeigen, daß er und die FPÖ "eine Stimme der schweigenden Mehrheit" seien, wenn versucht werde, die Freiheit und Souveränität von und in Österreich zu reduzieren: "Da werden wir nicht mit uns spaßen lassen", sagte Haider. (8. März 2000, Quelle: FPÖ-Homepage)
Zu den Sanktionen der EU gegen Österreich erklärte Haider, weder Österreich noch die FPÖ habe sich etwas vorzuwerfen. Nicht Österreich habe den EU-Vertrag gebrochen, sondern die EU. Österreich werde sich seine Rechte nicht nehmen lassen: "Es gibt keine Besatzungsmächte mehr in Österreich." Zur Kritik des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac sagte Haider, Chirac sei "kein Filialleiter in Österreich": "Dieses Österreich braucht keinen Westentaschen-Napoleon des 21. Jahrhunderts." (8. März 2000, Quelle: FPÖ-Homepage)
In der Plenartagung des Europäischen Parlaments fragte sich der FPÖ-Abgeordnete Peter Sichrovsky, "wann das ‚antifaschistische Kasperltheater‘ gegen sein Land zu Ende sein werde". (Bulletin Quotidien Europe vom 16. März 2000)
Haider: EU provoziert Austrittsüberlegungen
Der scheidende FPÖ-Chef Jörg Haider stellt in einem Interview in der neuesten Ausgabe der Info-Illustrierten "News" einen Austritt Österreichs aus der EU zur Diskussion. Wörtlich meinte der Kärntner Landeshauptmann: "Die EU provoziert, dass sich erstmals ein Mitglied einen Austritt aus der EU überlegen muss." Gefragt, wie dieser Austritt funktionieren könnte, sagte Haider: "Es wäre interessant zu prüfen, ob man mit der Einstellung der EU-Zahlungen nicht auch schon die Mitgliedschaft zurücklegt." In diesem Zusammenhang unterstützte Haider auch die Andeutung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), wonach man die Beitragszahlungen an die EU verzögern könnte: "Karl-Heinz Grasser und ich haben hier sicher keine Meinungsverschiedenheit." Die österreichische Regierung werde sich überlegen müssen, "ob sie diesem EU-Theater noch länger zuschaut." (APA, 19. April 2000)