Hauptproblem der ganzen Regierung. Das Problem ist seine Haltung, dass gegen all diese Äußerungen letztlich keine Schritte gesetzt werden, nämlich keine ernsthaften Strategien entwickelt werden, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Sie wollen es in Wirklichkeit gar nicht in den Griff bekommen! Wie hat Herr Schüssel gegenüber der "Presse" gesagt? – Das Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass man nicht mehr über die EU-Sanktionen spricht. Denn dann spricht man über die Sparpakete, über die Steuererhöhung, über all diese Dinge. Darüber soll man offenbar nicht reden. Man soll über die "bösen Sanktionen" reden. Das hört sich schon so an, als ob die Getreidezufuhr gesperrt würde, Gaslieferungen nicht mehr stattfänden, Hungersnöte ausbrechen würden. Und jeder fragt sich: Um Gottes willen, was sind das für Sanktionen? – So wird das mittlerweile schon dargestellt. Etwa, die Donau wird um Österreich herum umgeleitet. Lauter Horrorvisionen tun sich da auf! Das ist genau das, was Sie machen.
Ich sage Ihnen: Es mag sein, dass diese Umfragen stimmen, bei welchen allerdings Herr Abgeordneter Khol nie dazu sagt, wer sie macht, welches Sample das ist. Vielleicht waren das ja auch nur im ÖVP-Klub gemachte Umfragen. Auf jeden Fall sind aber die 75 Prozent, die er da zitiert hat, schwach, sehr schwach!
Ich sage Ihnen: Das war heute wieder eine Vorstellung – entsetzlich, kann ich dazu nur sagen! Entsetzlich! Vor allem für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.17.14
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn sich Kollege Khol, der jetzt noch immer fehlt, genauso wie Kollege Westenthaler, selbst in den Himmel des Patriotismus erhebt, wird es dunkel in diesem Land, wird es ziemlich dunkel in Österreich, und gleichzeitig sind dann in unserem Land einige Landschaftsgärtner unterwegs.Was meine ich damit? Wer ist der Landschaftsgärtner? – Da tauchen dann Kollege Westenthaler und mit ihm der Herr Parteiobmann und Bundeskanzler Schüssel als Landschaftspfleger auf.
Ich zitiere aus dem "profil" vom 22. April 2000: Peter Westenthaler, Klubobmann der Freiheitlichen, hält es im "profil"-Gespräch – Zitat Westenthaler – mit Wolfgang Schüssel, der sagte – jetzt kommt das Zitat Schüssel –: "Die größte Gefahr, die uns passieren kann, ist, dass Gras über die EU-Sanktionen wächst." – "Wir als FPÖ werden das Gras immer wieder mähen und künftig selbstbewusster gegen die EU auftreten." – Zitatende.
Genau das ist es, meine Damen und Herren! Wenn es die Sanktionen nicht gäbe, dann müsste sie der Herr Bundeskanzler oder der Herr Westenthaler selbst erfinden. Das hat, glaube ich, Lingens geschrieben. Aber genau das ist es: Sie brauchen diese EU-Sanktionen!
Herr Kollege Khol kam hier heraus, sprach mit Kreide in der Stimme vom patriotischen Schulterschluss – bitte, nur im Interesse der Republik! – und wollte uns vergessen lassen, dass er, Westenthaler und andere Personen noch gestern ordentlich gegen die Opposition losgelegt und gesagt haben: Immer dann, wenn der Herr Van der Bellen und der Herr Gusenbauer ins EU-Ausland fahren, dann kommen die Schmutzkübel aus diesen Ländern zurück!
Herr Westenthaler und andere seiner Partei wollen uns vergessen lassen, dass noch vor wenigen Monaten von Vertretern der Freiheitlichen Partei der Bundespräsident und der ehemalige Bundeskanzler des Landesverrates und des Hochverrates beschuldigt wurden. Der Bundespräsident! Stellen Sie sich das vor! Doch das spielt plötzlich keine Rolle mehr. Jetzt wollen Sie einen patriotischen Schulterschluss machen, und zwar auch mit dem Bundespräsi