denten. Er ist Ihrer Meinung nach zwar ein Hochverräter wie manche andere Personen hier in diesem Haus, aber Sie wollen jetzt einen gemeinsamen Schulterschluss machen.
Jetzt kommen Sie her, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und sagen: Bitte, nehmen wir doch gegen die EU-Sanktionen gemeinsam Stellung! – Mit dem Hexenkreuz wollen Sie gegen die EU-Sanktionen auftreten. (Der Redner hält die Hände in die Höhe und macht ein "Hexenkreuz". – Beifall bei den Grünen.)
Natürlich wollen Sie diese EU-Sanktionen! Sie brauchen sie und Sie wollen sie pflegen – wie das Gras auf der Wiese. Die Äußerungen des Herrn Haider sind unverzichtbar für Sie, daher gibt es von Seiten der Regierung auch keine Dementis dagegen. Und daher kann es passieren, meine Damen und Herren – und nur daher kann es passieren! –, dass ein Herr wie Herr Prinzhorn, der unsägliche Äußerungen gemacht hat, rassistische Äußerungen von sich gegeben hat, im Anschluss an diese Äußerungen beziehungsweise ein wenig später zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt wurde.
Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht des Herrn Adamovich, zu behaupten, die FPÖ sei nicht rassistisch. Der Herr Adamovich ist zwar Präsident des Verfassungsgerichtshofes gewesen, aber er spricht trotzdem nicht ex cathedra. Auch der Papst selbst könnte in dieser Sache nicht ex cathedra sprechen. Es steht ihm nicht zu, zu beurteilen, ob die FPÖ rassistisch ist oder nicht.
Meine Damen und Herren! Aber ich erinnere Sie daran, dass ausgerechnet in einem Leitartikel der "Presse", in der auch die FPÖ von dem Vorwurf, rassistisch zu sein, in Schutz genommen wurde, der Chefredakteur dieser Zeitung, Herr Unterberger, Folgendes gesagt hat:
Wenn es eine rassistische Äußerung gibt, dann die des Herrn Prinzhorn über die Asylanten und Ausländer. Wenn es eine Äußerung gibt, die an Volksverhetzung herankommt, dann die des Herrn Prinzhorn. – Zitatende.
Ja bitte, meine Damen und Herren, und da wundern sie sich noch, wenn es solche Äußerungen wie die des Herrn Prinzhorn, des Herrn Haider über die Waffen-SS und unzählige andere Äußerungen dieser Art gibt, dass man in Frankreich diese Frage etwas anders sieht, als Sie sie sehen wollen, dass in Frankreich, wo Waffen-SS-Truppen ein Dorf niedergemäht haben, Gott sei Dank noch eine Sensibilität in dieser Frage vorhanden ist und dass man sich nicht gefallen lässt, dass die Brüder der Waffen-SS von einem Parteivorsitzenden, der in die Regierung kommt, als ordentliche Menschen bezeichnet werden?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Was hat denn das mit der FPÖ zu tun?)
Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Daher, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal: Sie brauchen diese EU-Sanktionen, weil Sie sie haben wollen! Sie wollen sie pflegen, Sie wollen sie nicht loshaben, und daher machen Sie immer wieder solche Äußerungen. Hören Sie auf damit, distanzieren Sie sich von Ihrer Vergangenheit und von Ihren Parteiführern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Es hat einmal einen Namensvetter von Ihnen gegeben, ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich bitte die Stenographen, dies zu protokollieren!)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Die restliche Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.17.20
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja zum Lachen: Das, was hier heute von der Opposition geboten wird, ist an Zynismus nicht zu überbieten, vor allem die