Aussage, dass sich die Regierungsparteien die Sanktionen quasi wünschen beziehungsweise wollen, dass sie aufrecht bleiben. Das ist ja völlig absurd! Denn würden wir dann den vorliegenden Antrag in das Hohe Haus bringen und Sie in dieser Form ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen, damit die Position Österreichs innerhalb der Europäischen Union gestärkt wird?! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger hält eine Zeitschrift in die Höhe und deutet mit dem Finger auf die Überschrift "Ihr Auftritt, bitte!")
Die Argumente der Opposition waren bisher nicht überzeugend, aber eines machen Sie überzeugend, nämlich den Eindruck, dass Sie diese Sanktionen nicht beendet haben wollen, weil Sie ganz einfach nicht damit einverstanden sind, dass die FPÖ in dieser Bundesregierung ist. Es ist im Übrigen Ihr gutes demokratisches Recht, diese Position einzunehmen. Es ist aber höchst problematisch, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bildung dieser Bundesregierung auf völlig demokratische Art und Weise zustande gekommen ist. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Dr. Cap – ich sage das, weil Sie gerade dazwischenrufen – tut geradezu so, als wäre all das, was die Sanktionsmaßnahmen anbelangt, a Hetz und a Gaudi, so nach dem Motto: Ist ja lustig, ist alles kein Problem! Selbst der zukünftige SPÖ-Vorsitzende tut so, als würden diese Sanktionen ja nur die Mitglieder der Bundesregierung treffen, aber in keinster Weise irgendwelche anderen Österreicher. Doch das funktioniert nicht! Es funktioniert nicht, Sanktionen nur gegen eine Regierung zu verhängen und damit nicht auch die Menschen des betreffenden Landes zu treffen.
Ich habe hier den Brief einer Vermieterin aus Brüssel, die darin einer jungen Frau, die sich derzeit in Brüssel auf Stage befindet und die dort einen Mietvertrag unterschrieben hat, Folgendes geschrieben hat – der Brief ist mit Namen und Adresse versehen, Sie können ihn gerne einsehen, ich möchte ihn nur nicht öffentlich machen –: "Sehr geehrtes Fräulein, ich würde Sie gerne sehen, um Ihnen mitzuteilen, dass ich aufgrund der politischen Ereignisse und der Entscheidung Belgiens dieses Jahr nicht an österreichische Stagers vermieten werde. Ich würde mir daher wünschen, dass Sie zu mir kommen, damit ich Ihnen die Anzahlung von 6 000 belgischen Francs zurückgeben kann und Sie den Mietvertrag für null und nichtig betrachten."
Was ist das? – Das ist Diskriminierung auf Grund der Herkunft. Das bewirken die EU-Sanktionen gegen Österreich, und daher bitten wir Sie, den rot-weiß-roten Konsens einzugehen und die Vorgangsweise, die wir gewählt haben, mitzutragen. Daher ersuchen wir Sie, diesen unseren Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie müssen sich von der Position verabschieden, zu sagen, dass etwas nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist nämlich Ihre Position. Sie ist zwar aus subjektiver Sicht verständlich, demokratiepolitisch aber bedenklich. Deshalb ersuche ich Sie noch einmal eindringlich, sich unserem Antrag anzuschließen und zu sagen: Ja, wir sind damit einverstanden, dass das, was in diesem Antrag steht, umgesetzt wird! Wir wollen, dass es ein klares Bekenntnis zu allen Rechten und Pflichten gibt, die Österreich gegenüber den EU-Mitgliedspartnern hat!
Auch das steht in diesem Antrag. Da können Sie noch so oft den Parteiobmann Haider zitieren, der etwas anderes sagt. Ich könnte Ihnen auch den Wiener Bürgermeister Häupl zitieren, der vor kurzem wieder gesagt hat: Wer zur Osterweiterung ja ohne Wenn und Aber sagt, der ist gelinde gesagt als Depp zu bezeichnen. Solche Zitate könnte ich mehrere bringen. Man könnte Ihren Kärntner Abgeordneten Arbeiter zitieren, der Goebbels-Zitate bringt. Auch das ist machbar. Aber deshalb spreche ich Ihnen noch lange nicht Ihre demokratische Legitimation ab. Doch das passiert jetzt mit dieser Regierung, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren.
Sie sagen, der Bundeskanzler habe keine Strategie, um aus diesen EU-Sanktionen herauszukommen. Ja welch bessere Strategie kann es denn geben, als den gesamten Nationalrat der Republik zu ersuchen, sich gegen diese EU-Maßnahmen zu richten? Welche bessere Strategie kann es denn geben, als dass die Volksvertreter hier im Hohen Haus klar und deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese EU-Sanktionen widerrechtlich und völlig überzogen sind? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)