Ein Letztes möchte ich Ihnen noch sagen, weil Sie hier permanent die Frage stellen: Was sagen Sie von der Volkspartei Ihren christdemokratischen Freunden in der Europäischen Volkspartei? Das unterscheidet uns nämlich von Ihnen! Wir sagen ihnen genau das Gleiche, wir sagen auch unseren Freunden in der Europäischen Volkspartei, dass diese EU-Maßnahmen selbstverständlich überzogen sind, dass sie ungerechtfertigt sind und dass sie widerrechtlich zustande gekommen sind.
Ich frage aber Sie: Was sagen Sie Ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale? Was sagen Sie ihnen? Diese Antwort bleiben Sie schuldig! Sagen Sie ihnen: Ja, wir wollen ein Ende der EU-Sanktionen, oder sagen Sie ihnen: In Wahrheit ist das ja nicht so schlecht, schauen wir, dass wir diese EU-Sanktionen möglichst lange aufrecht erhalten, dann hat diese Bundesregierung möglichst viele Probleme, ist international geächtet und kann sich politisch nicht so gut bewegen!? Diese Antwort bleiben Sie schuldig!
Interessant wäre in diesem Zusammenhang natürlich eine Aufklärung dieser Frage in einem Untersuchungsausschuss. Das gebe ich schon zu. Aber ich sage Ihnen auch, warum wir derzeit keinen Untersuchungsausschuss in dieser Frage wollen: weil die Erklärung des ehemaligen Bundeskanzlers Klima dazu noch ausständig ist. Der Herr Bundeskanzler Klima, der ja bekanntlich bei dem berühmten Treffen in Stockholm war, über welches der "Guardian", eine durchaus liberale britische Zeitung, eine Woche danach berichtete, dass der österreichische Bundeskanzler dort gewissermaßen um Intervention gebeten hat, hat dazu noch nicht Stellung bezogen. Eine Aussage dazu, was er tatsächlich bei diesem Treffen in Stockholm gemacht hat, fehlt noch vom ehemaligen Herrn Bundeskanzler Klima. Vielleicht könnte man sich mit einer Erklärung des Mag. Klima diesen Untersuchungsausschuss ersparen. Man wüsste nämlich dann, wie es zu diesen Maßnahmen gekommen ist.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, wirklich ersuchen, das parteipolitische Kasterldenken in dieser Frage einmal hintanzustellen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da die Redezeit abgelaufen ist.) Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident. Es geht nicht darum, dieser Regierung einen Freibrief auszustellen. Selbstverständlich müssen Sie als Opposition diese Regierung ganz massiv beobachten und auch kontrollieren. Ich bitte Sie von der SPÖ, Ihren Parteinamen umzudrehen: Stellen Sie Österreich voran und die Sozialdemokratie und die Partei einmal hinten an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Restliche Redezeit: 7 Minuten. Bitte.17.28
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat heute aus dem "Kurier" zitiert. Ich gestatte mir, aus der morgigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" zu zitieren. (Abg. Parnigoni: "Staberl"!) Da steht unter dem Titel: "Die miese Kunst der Niedertracht" das ist ein Zitat, Herr Präsident; ich sage das deshalb, um nicht Gefahr zu laufen, einen Ordnungsruf einzuheimsen; das brauche ich heute nicht mehr :"Josef Cap hat mit seiner Behauptung, die Regierung sei doch über die Sanktionen nur allzu froh, die Niedertracht der 14 EU-Staaten mühelos erreicht, wenn nicht gar übertroffen. Den 14 könnte man ja allenfalls Uninformiertheit über Österreich zugute halten, Cap hingegen weiß, was bei uns im Land tatsächlich vor sich geht. Für seine miese Kunst der Niedertracht hat er sich daher ein herzhaftes und nachösterliches ,Pfui Teufel unredlich verdient." Ende des Zitats. Mehr sage ich nicht mehr dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Redebeiträge von heute haben bei mir den Eindruck verstärkt, dass Sie eigentlich mit dem Bürger nicht mehr reden. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind offensichtlich mit sich selbst beschäftigt: mit dem Schuldenberg, den Sie haben, mit den Nachfolgefragen, also mit einem ganzen Gerümpel von Problemen. Daher vermeinen Sie jetzt, Ihre Strategie, nämlich mit der Vernaderung im Ausland diese Regierung zu stürzen, weiterführen zu können. Doch das wird Ihnen nicht gelingen, denn