Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen daher zu den verschiedenen Abstimmungen über die einzelnen vorliegenden Anträge.
Als erstes stimmen wir ab über den Selbständigen Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Konsens in Rot-Weiss-Rot.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten unterstützt worden. Daher wird so vorgegangen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – diese Stimmzettel sind rosafarben. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die – hoffentlich bald bereit stehende – Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag Khol-Schweitzer stimmen, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel abzugeben.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Sie wird zur gegebenen Zeit von Frau Abgeordneter Haller dabei abgelöst werden. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Haben alle die Stimme abgegeben? – Gut. Dann erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden die Stimmenzählung vornehmen. Die Schriftführer können dabei sein, wenn sie dies wünschen.
Ich unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.47 Uhr unterbrochen und um 17.52 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt:
Es wurden 172 Stimmen abgegeben, davon 102 "Ja" -Stimmen und 70 "Nein" -Stimmen.
Damit ist dieser Selbständige Entschließungsantrag angenommen. (E 8.)
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Amon, Auer, Aumayr;
Bauer Gerhard, Bauer Rosemarie, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer;