kanzler und von Ihrem früheren Finanzminister gesagt worden, dass das Pensionsantrittsalter angehoben werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen noch einmal den klaren Unterschied zu unserer Position darlegen: Wir glauben, dass das mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen allein nicht geschehen kann, sondern dass auch pensionsrechtliche Maßnahmen notwendig sind. (Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Es muss auch im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfolgen, Frau Abgeordnete Reitsamer, und diesen Weg werden wir beschreiten, zumal er früher auch mit Ihnen ganz klar vereinbart worden ist, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Reitsamer: Das ist nicht wahr!)
Er wurde mit Ihnen zwei Jahre ... (Abg. Edlinger: Keine Abschläge!) – Ich weiß, und wir sehen auch keine Abschläge vor. (Abg. Reitsamer: Na was denn?) Wir haben – und Sie werden das morgen lesen können, Herr Abgeordneter – vereinbart, dass es in dieser Übergangsphase keine Abschläge gibt, die höher als die heutigen sind. Es wird keine Abschläge über 15 Prozent beziehungsweise keine Abschläge über 10 Prozentpunkte geben. Das ist ganz klar festzustellen.
Letzter Punkt, meine Damen und Herren – dieser ist für mich wichtig –: Für uns gibt es keine Zwei-Klassen-Medizin, für uns gibt es keine Rationierung von Gesundheitsmaßnahmen, sondern im Gegenteil: Wir werden dafür eintreten, werden das System so weiterentwickeln, dass niemandem, auch dem älteren Menschen nicht, bange sein muss, wenn er krank wird. Und es ist schon eine gewaltige Unterstellung, wenn hier von Frau Abgeordneter Pittermann gesagt worden ist, alte Menschen werden früher sterben müssen. Eine Ärztin sagt das! Das ist unerhört, das sage ich Ihnen! Es ist unerhört, zu sagen, dass auf Grund der vorgesehenen Maßnahmen eine derartige Entwicklung Platz greifen wird. Das weisen wir entschieden zurück, und das lassen wir uns nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Wir stehen in diesem Punkt zur Frau Ministerin Dr. Sickl. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.18.19
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Feurstein geendet hat.Frau Bundesminister Sickl hat nicht nur die Anfrage, die zwei Tage nach ihrer Angelobung und ihrem Regierungsantritt hier im Parlament an sie gestellt worden ist, umfassend und ausreichend beantwortet, sondern sie hat darüber hinaus in den vergangenen Wochen deutlich und klar bewiesen, dass es im sozialen Staate Österreich nicht kälter geworden ist. Sie hat sich vielmehr als engagierte und, wie ich meine, auch kompetente Vertreterin der ärmeren Schichten in diesem Lande qualifiziert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird Ihnen nicht gelingen, sehr geehrte Frau Pittermann, die Senioren insofern zu verunsichern, als Sie ihnen sagen, dass die neue Bundesregierung an einer kürzeren Lebenserwartung schuld ist. Denn all jene Probleme, Frau Kollegin Pittermann, die Sie aufgezeigt haben, stammen noch aus der Vergangenheit. Dass Blutprodukte in Österreich einen Preisunterschied von bis zu 180 Prozent für die einzelnen Krankenanstalten bei gleichen freiwilligen Spendern aufweisen, ist eine Tatsache, die schon aus der Vergangenheit stammt. Dass behinderte Menschen in Wien, die sich bei der Firma Bständig Gehhilfen beschaffen müssen, diese Gehhilfen seit mehr als einem Jahr vorfinanzieren müssen und erst dann das Geld zurückbekommen, ist keine Maßnahme der Frau Bundesminister Sickl, sondern der Wiener Gebietskrankenkasse und ist von Ihnen alleine zu verantworten.