Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 155

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Ich darf aus der heutigen Ausgabe des "Kurier" den Börseexperten der Raiffeisen-Zentralbank zitieren, der Folgendes sagt: Die Telekom hat für die Branchenausweitungen der Wiener Börse eine wichtige Vorbildfunktion. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Sogar die Flughafen Wien AG und der Vorstand der Telekom Austria haben positive Stellungnahmen abgegeben. Nur die Arbeiterkammer hat beispielsweise Folgendes geschrieben – das möchte ich noch vorlesen, bevor die rote Lampe zu blinken aufhört; das ist nämlich sehr wichtig –: Ebenso vermisst wird die Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Postsparkasse als Hausbank des Bundes und ihre Stellung als Clearingstelle im Zahlungsverkehr. Die Postsparkasse muss daher in die Lage versetzt werden, diese Funktionen auch weiter erfüllen zu können. Erst dadurch kann sowohl betriebswirtschaftlichen als auch volkswirtschaftlichen Überlegungen Genüge getan werden. – Zitatende. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Das kommt mir vor, als ob jemand sagte – das ist Ihre Doktrin und Ihre Maxime –, es darf sich in Österreich nur dann etwas ändern, wenn alles gleich bleibt. Das wollen wir von der ÖVP nicht! Wir wollen etwas ändern, und zur Änderung gehört auch dazu, dass nicht alles gleich bleibt, sondern dass positive Veränderungen für die Zukunft gemacht werden, dass den Herausforderungen der Zukunft auch entsprechend begegnet wird und dass diese angenommen werden können. Das wollen wir mit dieser Privatisierung erreichen.

Daher ist es höchst an der Zeit, dass heute der Beschluss gefasst wird, dass in Österreich die Weichen in die richtige wirtschaftspolitische Richtung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

18.47

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst gleich eine Bemerkung an Kollegen Großruck: Ich bin in einem Privatbetrieb beschäftigt, und was die mit den Beschäftigten vorhaben, möchte ich in einem Satz zusammenfassen (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie mit "die"? – Abg. Fischl: Das sind sicher Betriebsräte!): Bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Leuten, die lange im Betrieb sind, werden abgebaut, und über Leasingfirmen werden Leute aufgenommen, damit der Stundenlohn von 93 S auf 73 S verringert werden kann. Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind "die"?)

Meine Damen und Herren! Aber nun zu den vorliegenden Regierungsvorlagen, vor allem zum ÖIAG-Gesetz, das heute beschlossen werden soll. Diese sind für mich in der Form, wie sie hier vorliegen, inakzeptabel. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.  – Abg. Edlinger  – in Richtung der Freiheitlichen –: Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!)  – Richtig!

Ich möchte festhalten, dass vor 13 Tagen beim öffentlichen Hearing des Industrieausschusses Herr Bundesminister Grasser, der leider jetzt nicht anwesend ist, zur Bereitschaft zur Zusammenarbeit aufgerufen und gesagt hat, dass eben auch die Opposition die Möglichkeit dazu hätte. Tatsache aber ist, dass nach diesem öffentlichen Hearing im Industrieausschuss nicht eine Minute lang daran gedacht war, uns als Opposition die Möglichkeit der Mitsprache einzuräumen. Unserem Vorschlag, das Hearing zu vertagen, wurde nicht stattgegeben. Unsere Abänderungsanträge, die keine Sonderwünsche enthalten, sondern einfache, grundlegende Bedingungen sichern sollten, wurden ebenfalls abgelehnt, wie zum Beispiel betreffend den Kollektivvertrag für die Postsparkasse, bei dem es um rund 2 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.

Meine Damen und Herren! 65 Prozent davon sind Frauen, und ein Viertel der beschäftigten Frauen sind Alleinerzieherinnen. Zusätzlich möchte ich aber noch festhalten, dass rund drei Viertel der Beschäftigten im Einkommensbereich zwischen 12 000 S und 14 000 S liegen. § 7


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