Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 157

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eintreten, die sich bisher daran knüpfen, dass die PTBG oder die PTA Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an den genannten Unternehmen halten."

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Ich hoffe auf die Zustimmung der Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

18.54

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Bauer ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

18.54

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hätte die SPÖ vor Jahren den "Konsum" rechtzeitig privatisiert, wäre Österreich eine Riesenpleite erspart geblieben und 17 000 Menschen hätten weiterhin einen Arbeitsplatz. Das ist Ihre Form von Wirtschaftspolitik! Dieses Beispiel kann man Ihnen nicht ersparen. Das werden Sie auch in den nächsten Jahren immer wieder hören. (Abg. Huber: Wie viele Pleiten haben Private gemacht?)

Es wurde von den SPÖ-Rednern von feindlichen Übernahmen durch das Ausland gesprochen und dass die Firmenzentralen dann im Ausland wären. Ich nenne dazu Chrysler/Graz, ich nenne BMW/Steyr und andere Firmen, die solide Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben. Deren Konzernzentralen sind halt im Ausland, aber unabhängig davon sind das hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die private Unternehmen schaffen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Es ist ja geradezu abenteuerlich!

Sie beten immer wieder eine Zweiklassengesellschaft herbei. Die SPÖ möchte modern und zukunftsorientiert sein, aber in Wahrheit, liebe Genossen, heißt es, wir sollen zurück. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Das kann doch nicht wahr sein!

Sie von der SPÖ meinen, dass ausschließlich die verstaatlichte Industrie mit ihren 120 000 Beschäftigten in der Lage wäre, diese Arbeitsplätze in Zukunft zu garantieren. Das Gegenteil ist der Fall! Hätten Sie die Telekom mit all ihren Mitarbeitern schon vor Jahren in die Privatwirtschaft entlassen, dann würden, davon bin ich überzeugt, das Unternehmen selbst und vor allem auch seine Mitarbeiter wesentlich besser dastehen als heute, da sie noch brave und solide Beitragszahler des ÖGB sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihre größte Sorge, dass bei einer Privatisierung dieser Unternehmen der Einfluss des ÖGB zurückgeht, weil dann nicht gleichzeitig mit der Eintrittserklärung auch der ÖGB-Beitritt unterschrieben werden muss. Das ist es, was Sie an dem Ganzen anscheinend besonders stört.

Folgendes möchte ich noch anmerken: Bisher galt bei Aufsichtsratsbestellungen der Grundsatz, je länger jemand in die sozialdemokratische Schulung gegangen ist, umso berufener war er, in irgendeinem Aufsichtsrat zu sitzen, und zwar unabhängig von seiner fachlichen Qualifikation! Auch dazu fällt mir wieder der "Konsum" ein, wo jahrelang der ARBÖ-Präsident Aufsichtsratsvorsitzender war. Na, die Leistungen sind allseits bekannt. Und weil es jetzt Änderungen gibt, setzt großes Wehklagen ein.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, und zwar die KELAG in Kärnten. Was gab es doch für ein Wehklagen! Man hat gedroht, Landeshauptmann Haider vor den Verfassungsgerichtshof zu zerren, weil er die Aufsichtsräte ausgewechselt hat, nämlich die parteipolitischen Aufsichtsräte hinaus und Fachleute hinein.

Die Argumentation der Sozialisten war hochinteressant. Sie haben nämlich gemeint, das seien alle Freunde von Haider. – No na, das werden sie doch noch sein dürfen! Sie sind aber allesamt erfolgreiche Geschäftsleute!


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