mehr, und heuer, nach über 40 Verkehrstoten während der Osterzeit, wird diese Zahl – um das vorauszusagen, muss man keine Hellseherin sein – sicherlich überschritten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem stehen 159 Morde, 15 Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang, 22 Körperverletzungen mit Dauerfolgen und 179 absichtlich schwere Körperverletzungen gegenüber. – Ich nenne diese Zahlen nur, damit Sie wissen, was in einem solchen Sicherheitsbericht überhaupt steht und um welchen Sicherheitsbegriff es insgesamt geht.
Jetzt muss ich etwas erwähnen, was ich diesmal nicht zum ersten Mal, sondern schon seit einigen Jahren den Sicherheitsberichten entnehme, nämlich wie präzise, gut und erfolgsorientiert die österreichische Sicherheitsexekutive arbeitet, denn bei den Verbrechen und Vergehen gegen Leib und Leben – das interessiert die Leute ja am meisten – liegt die Aufklärungsquote bei 93 beziehungsweise 91,1 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt weder ironisch noch zynisch gemeint, sondern ehrlich, wenn ich sage: Da gebührt jenen Lob, die sich dafür einsetzen! Sie tun es zwar nicht um Gottes Lohn, denn das ist ihr Job – und ich erwarte im Wesentlichen von jedem Staatsbediensteten, dass er sich in seinem Beruf einsetzt –, aber mit dieser Aufklärungsquote kann man sich international wirklich sehen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso, wie statistisch eindeutig belegt ist, dass es in Österreich wesentlich gefährlicher ist, sich im Straßenverkehr zu bewegen als sonst irgendwo, genauso ist auch klar, dass in dieser Diskussion um den Sicherheitsbegriff die wesentlichste Gefährdung der Sicherheit in Österreich nicht die organisierte Kriminalität darstellt. Da brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, was Peter Pilz gesagt hat, obwohl ich hier das Baukartell nicht herunterspielen will. Aber die wesentliche Gefährdung der Sicherheit in Österreich sind die Gefährdung der sozialen Sicherheit und der zunehmende Sozialabbau; und das, was diese Bundesregierung – und Sie, Herr Bundesminister, sind ja ein Mitglied dieser Bundesregierung! – in diesem Zusammenhang vorhat, gefährdet die Sicherheit in diesem Land tatsächlich!
Ich habe mehr oder minder alljährlich anlässlich der Diskussion des Sicherheitsbegriffs im Sicherheitsbericht festgestellt, dass diesbezüglich teilweise von einer falschen Begrifflichkeit ausgegangen wird
. Wir Grüne halten, wenn wir "innere Sicherheit" definieren, die soziale Absicherung für ein unerlässliches Element. Darum werden wir – und das versprechen wir Ihnen – mit allen Mitteln, die uns einzelnen Abgeordneten und unserer Partei zur Verfügung stehen, gegen den geplanten Sozialabbau auftreten, um nicht das Sicherheitsgefühl des Einzelnen zu beeinträchtigen! (Beifall bei den Grünen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bedarf keiner massiven Aufrüstung der Sicherheitspolizei, sondern es bedarf einer massiven Abrüstung der Pläne der Bundesregierung, was den Sozialabbau angeht, um die innere Sicherheit in Österreich weiter bestehen zu lassen und nicht zu gefährden.
Meine Damen und Herren! Nun eine allerletzte Bemerkung, weil wir kurz vor dem Jahrestag des meiner und sicherlich auch der Ansicht des Herrn Bundesministers nach größten die Menschenrechte betreffenden Desasters stehen, das es in Österreich in der Nachkriegszeit gegeben hat, nämlich des Abschiebens eines Schubhäftlings in den Tod: Herr Bundesminister! Bekanntlich hat man unter Ihrem unmittelbaren Vorgänger und auch jetzt unter Ihrer Leitung in Ihrem Ressort darauf reagiert, es wurden Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme Abschiebepraxis in die Wege geleitet, und es ist – das gebe ich zu – zu einer spürbaren Deeskalation in der Durchführung von so genannten Problemabschiebungen gekommen.
Herr Bundesminister! Genauso klar ist aber auch – daran möchte ich Sie jetzt in diesem Zusammenhang erinnern –, dass es Verzögerungen und Kürzungsabsichten in diesem Bereich gibt und dass entsprechende Maßnahmen noch gar nicht in Angriff genommen wurden. Beispielsweise – ich nenne jetzt nur einen Punkt, der morgen noch diskutiert werden wird – ist es Tatsache, dass es Kürzungen bei den Zivildienern in der Schubhaftbetreuung gibt oder dass noch keine Verträge für das Jahr 2000 abgeschlossen wurden, obwohl wir jetzt schon Ende April