minister, das, was Sie uns hier vorgelegt haben, geht in eine andere Richtung, in die verkehrte Richtung! Denn, Herr Bundesminister, wir waren in den letzten Jahren immer stolz darauf, dass das Budget des Innenressorts – dank auch des Verständnisses des Finanzministers, muss ich dazusagen – immer angestiegen ist. Es ist von den Sparmaßnahmen, von den Sparpaketen, die es auch zu beschließen gab, die auch notwendig waren, immer verschont geblieben.
Sie sind jetzt der erste övp-Minister – Paul Kiss ist so stolz auf Sie! –, der es geschafft hat, den Finanzminister nicht dazu zu bewegen, dafür zu sorgen, dass das Budget des Innenressorts zumindest gleich hoch geblieben wäre. Es sind um 440 Millionen Schilling weniger, und das hat eine Fülle von katastrophalen Auswirkungen, über die wir noch reden werden, wenn es zur Beschlussfassung des Budgets kommt.
Herr Bundesminister! Ich lasse einmal die Beamten, mit denen ich sehr viel Kontakt habe, zu Wort kommen: Diese sagen mir ununterbrochen, dass die Sicherheit im Lande mit diesem Personalstand und diesem Budget nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Beamtengewerkschafter sprechen überhaupt vom "sozialen Fußtritt" für die österreichische Exekutive durch dieses Budget! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten von den Regierungsparteien! Denken Sie noch einmal nach, ob der Spargedanke im Bereich der Sicherheitspolitik angebracht ist! Ändern Sie Ihre Meinung! Machen Sie eine andere Sicherheitspolitik, damit Österreich wirklich auch weiterhin ein sicheres Land bleibt! Wenn Sie das nicht tun, dann wird – und davon bin ich fest überzeugt – der Sicherheitsbericht des Jahres 2000 nicht mehr jene Erfolge aufweisen wie die Sicherheitsberichte der letzten sieben Jahre. (Beifall bei der SPÖ.)
21.01
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.21.01
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Guten Abend! Sowohl der Vorsitzende des Innenausschusses Leikam als auch Peter Pilz haben hier bereits festgestellt: Österreich ist ein sicheres Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daran wird auch die Panikmache durch diese Regierung oder durch einige Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien vom ganz rechten Rand nichts ändern! (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Panikmache durch die Opposition? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Internationalen Untersuchungen zufolge ist Wien eine der sichersten Städte der Welt. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja positiv!) Wenn man manchmal Regierungspolitiker hört, dann könnte man aber meinen, dass Österreich ein Land ist, in dem man ständig Angst haben und in Panik verfallen muss, wenn man sich in die Öffentlichkeit begibt. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso stört Sie das?) Immer wieder hört man: Es ist überhaupt ganz schrecklich, und es müssen alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden, um die Unsicherheit und die Gefährdung, die herrschen, abzuwehren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wissen Sie, was die größte Gefahr in Österreich ist, der sich ein Mensch aussetzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!) Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind am Osterwochenende als zuständiger Ressortminister sehr stark davon betroffen gewesen: Es ist der Straßenverkehr! Die am meisten und am intensivsten Schaden anrichtende Waffe, die es in Österreich gibt, ist das Auto, und ich sage dazu: in der Regel das Auto, gelenkt von Männern! (Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die größte von Einzelpersonen ausgehende Gefährdung besteht im Straßenverkehr. All das steht im Sicherheitsbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Studieren Sie ihn einmal! Im Jahre 1998 sind in Österreich 963 Personen im Straßenverkehr gestorben. Es gab 963 Verkehrstote! Das war – auch das muss man der Exaktheit halber sagen – die Rekordminuszahl seit den fünfziger Jahren. Es waren so wenige Tote wie noch nie. Voriges Jahr waren es schon