Form, in der wir es vorher auch nie wahrgenommen haben. (Abg. Kiss: Der war auch gut! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen habt ihn ihr abgeschossen!) Wir haben ihn nicht abgeschossen! (Abg. Kiss: Wer denn sonst?) – Ich möchte damit nur sagen, dass es eine Reihe von neuen Dingen gibt, an die man sich erst gewöhnen muss. (Abg. Kiss: Wer hat ihn denn nicht Parteiobmann werden lassen?)
Was aber nicht neu ist bei diesem Sicherheitsbericht, meine Damen und Herren, das ist der Erfolg, der in diesem Bericht enthalten ist – zum siebenten Mal! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum siebenten Mal in Folge debattieren wir heute einen Bericht beziehungsweise geben wir einem Bericht die Zustimmung, aus dem hervorgeht, dass die Aufklärungsquote steigt und die Verbrechensrate zurückgeht. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg der österreichischen Exekutive, der Beamten, die für die Sicherheit im Lande zuständig sind (Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!), aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen haben (Abg. Auer: Niemand bestreitet das!), und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!)
Auch den Beamten ist Dank und Anerkennung auszusprechen für ihre Arbeit, die sie geleistet haben.
Meine Damen und Herren! Eine Rede von Kollegen Kiss habe ich hier als Presseaussendung: Er, der eigentlich auch immer voll des Lobes über die Sicherheitspolitik – an der er auch mitgewirkt und mitgearbeitet hat, das wollen wir gar nicht bestreiten – war, meint jetzt, er sei froh, dass nach 30 Jahren sozialdemokratischer Innenminister endlich wieder einmal ein ÖVPler dieses Amt ausübt, denn jetzt würde die Bevölkerung spüren, wie es in diesem Lande aufwärts geht. (Abg. Murauer: Das ist auch richtig!) Keine Gendarmerieposten werden mehr geschlossen (Abg. Murauer: Auch das ist richtig!), mehr Exekutive wird auf den Straßen unterwegs sein, überall wird man spüren: Die ÖVP ist wieder da. – Original einer Aussendung von Abgeordnetem Kiss. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Herr Abgeordneter Kiss! Ich weiß nicht, ob Sie vor wenigen Tagen im Fernsehen Herrn Präsidenten Küberl gesehen haben. Der ist durchaus nicht Ihrer Auffassung, dass er froh wäre, dass wir einen ÖVP-Minister haben. Der ist ganz anderer Meinung! Aber Herr Küberl ist, bitte, nicht aus unseren Reihen – bei Gott nicht! –, sondern er kommt aus einer Richtung, die zumindest Ihnen sehr nahe steht.
Was hat Herr Küberl vor wenigen Tagen gemeint? – Er hat gemeint, diese Bundesregierung, dieser Innenminister bringe das soziale Gefüge unseres Landes in Gefahr! (Abg. Dr. Fekter: Nein, nein, ...!) Er hat damit den Zivildienst angesprochen, und er hat gemeint, diese Herren im Innenressort erkennen nicht, was sie in dieser Republik anstellen! – Also keine Spur von dieser Begeisterung, die Sie in Ihrer heutigen Presseaussendung zum Ausdruck brachten und vermutlich dann anschließend hier auch noch zum Besten geben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit darf aber natürlich nicht ausschließlich ein Produkt der Exekutive sein, sondern sie muss ein Produkt der gesamten Gesellschaft sein. Wir alle haben unseren Beitrag darin einzubringen, und der Herr Bundesminister wird ja auch nicht müde, immer wieder zu betonen, dass das Innenministerium das größte und sensibelste Dienstleistungsunternehmen in Sachen Sicherheit ist.
Herr Bundesminister! Sie haben völlig recht. Ich gebe Ihnen hier auch Recht, nur: Warum handeln Sie dann nicht anders? Denn das muss schon festgestellt werden: Die Maßnahmen, die jetzt, im Budget 2000, von dieser Bundesregierung gesetzt wurden und über die wir hier noch die Debatte zu führen haben werden, lassen nicht die Richtung erkennen, die Sie der Öffentlichkeit immer vorspielen wollen. (Abg. Murauer: Wir werden dir das noch erklären, Leikam!) Ihre Worte stehen mit den Taten nicht im Einklang! Sie reden anders, als Sie handeln! Herr Bundes