Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 183

So, und das war’s auch schon. Die einzelnen Polizeiübergriffe, den Missbrauch bestimmter Einheiten, den es gegeben hat, und die sonderbaren Karnevalssitten im Verkleidungsbereich werden andere aus unserer Fraktion besprechen.

Ich möchte nur auf etwas Letztes hinweisen, auch wenn wir das heute nicht ausführlich diskutieren werden: Das neue Regime Strasser im Innenministerium legt dort, wo ich wirklich Probleme mit bestimmten polizeilichen Entwicklungen habe, ein erstaunliches Tempo an den Tag. Von der Sicherheitsüberprüfung bis zur erweiterten Gefahrenerforschung werden rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt (Abg. Kiss: No, no, no!) und wird der Schutz der Verfassung Stück für Stück der Vorstellung einer vollständigen Polizeiübersicht und Polizeikontrolle geopfert. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Beamten dieser Entwicklung nicht bewusst wären. In vielen Gesprächen habe ich da eigentlich sehr viel Sensibilität und Problembewusstsein im Innenministerium festgestellt. Ich habe den Eindruck, dass eher dort, wo es um die politischen Entscheidungsträger geht, absolut kein Problembewusstsein – zumindest derzeit – vorhanden ist.

Es ist schon richtig, dass die Initiativen, mit denen wir uns in den nächsten Monaten herumzuschlagen haben, Initiativen sind, die bereits fast wörtlich unter der sozialdemokratisch-konservativen Koalition entwickelt worden sind. Es gibt nur einen Unterschied, und der erklärt dieses plötzlich rasante Tempo der Einführung von Elementen des Überwachungsstaates. Dieser besteht darin, dass es damals im Klub der SPÖ zumindest teilweise Widerstand bei der parlamentarischen Umsetzung gegeben hat. Diesen gibt es jetzt in den Klubs von ÖVP und FPÖ mit Sicherheit nicht. Deshalb wird es noch mehr an der parlamentarischen Opposition liegen, hier zu bremsen, aufzuklären und dem möglichst entgegenzuwirken.

Ich spreche zum Schluss noch eine kleine Hoffnung aus: Da die Sozialdemokratie zumindest an der Spitze derzeit nicht mehr im Besitz des Innenressorts ist, wäre doch die Bahn frei, um der erfolgreichen Sicherheitspolitik der Grünen die notwendige parlamentarische Unterstützung angedeihen zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An einiges muss man sich sicherlich gewöhnen hier im Hohen Hause: nicht nur, dass manches nach rechts gerückt ist, was früher auf der linken Seite war, sondern auch was die Reihenfolge der Redner betrifft. Kollegin Partik-Pablé, die sonst immer das Match eröffnet hat, fehlt heute. Das Match hat heute einer eröffnet, der ansonsten nicht im Spiel dabei war, nämlich Kollege Pilz. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Aber auch vom Inhalt her ist manches anders geworden. Ich staune nur so, Kollege Pilz: Die Grünen sind jetzt die großen Befürworter der Sicherheitspolitik! – Nun, am Rednerpult hat es manchmal zumindest anders geklungen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. ) Ich erinnere an die Anfangszeiten eines Abgeordneten Pilz, in denen die Polizei und die Gendarmerie die "Prügelpolizei" und die "Prügelgendarmerie" waren. Immer war diese Harmonie bei den Grünen in Bezug auf die Sicherheitspolitik nicht vorhanden, aber es freut mich, wenn es jetzt anders geworden ist. Das ist überhaupt keine Frage.

Neu ist auch, dass ich bereits all die Presseaussendungen der ÖVP-Abgeordneten über die Reden, die sie hier schon gehalten haben, habe. Vielleicht verzichten Sie auf die Reden, und wir können alles nachlesen, was Sie hier sagen möchten! Alles schon erledigt, alles schon da gewesen. – Es hat sich also schon vieles geändert, was die Sicherheitspolitik betrifft.

Neu – das möchte ich auch sagen – war auch der Umstand, dass es im Innenausschuss, wo der Sicherheitsbericht zur Debatte stand, Lob von allen Fraktionen für den nicht mehr im Amt befindlichen Innenminister Karl Schlögl gegeben hat; Lob von allen Fraktionen, und zwar in einer