Dann gibt es eine ganze Reihe von Details, die im Ausschuss durchaus interessant zu diskutieren sind, mit denen ich Sie aber jetzt angesichts der vorgeschrittenen Zeit nicht allzu sehr im Detail beschäftigen möchte. Deshalb beschränke ich mich auf wenige Bemerkungen.
Erstens: Die grüne Fraktion war in diesem Hause immer jene Fraktion, die durch ein besonders positives Verhältnis zur Sicherheitsexekutive (Abg. Jung: Zur Sicherheit!) hervorgestochen ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. ) Wir haben den Dienst der Beamtinnen und Beamten immer unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Wir haben immer versucht, die berechtigten sozialen Anliegen der Beamten nach Kräften zu vertreten, die Belange der Ausbildung zu verbessern. Wir stellen fest, dass wir nicht überall erfolgreich waren, aber wir haben doch als Grüne gegen die vorherrschende Unsicherheitspolitik von Teilen der Bundesregierung immer wieder einige schöne Erfolge erreicht. (Beifall bei den Grünen.)
Die österreichische Sicherheitsexekutive weiß, dass sie in uns Grünen verlässliche Partner hat. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schlögl. ) Gemeinsam wird es uns gelingen, von einem sehr hohen Niveau an öffentlicher Sicherheit ausgehend noch einiges an Verbesserungen durchzusetzen und dort, wo eine derzeitige Mehrheit in diesem Haus nicht auf der Seite konsequenter Sicherheitspolitik steht, möglicherweise andere Mehrheiten zu finden. Dazu gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen.
Wahrscheinlich sind wir derzeit die Einzigen in diesem Hause, die bereit sind, die organisierte Kriminalität in Österreich mit allen Konsequenzen zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger – angesichts des etwas verzögert einsetzenden Beifalls –: Sogar die eigene Fraktion braucht 10 Minuten!)
Ich erinnere mich noch genau daran, wie wir Hinweisen der Kriminalpolizei nachgegangen sind und nachweisen konnten, dass durch eine fahrlässige Vollziehung des Kreditwesengesetzes österreichische Institutionen für Geldwäsche von Geldern aus verschiedenen Herkunftsländern offen gestanden sind. Einer grünen Initiative ist es damals gelungen, diese Lücke für die organisierte Kriminalität zu schließen. (Abg. Jung: "Für" die Kriminalität!)
Es gibt noch weitere Probleme, wie die fehlende Deviseneinfuhr-Deklarationspflicht, verschiedene Möglichkeiten, in Österreich dubioses Geld anzulegen, die fehlende Beweislastumkehr bei dubiosen Millionen- und Milliardeninvestitionen und eine mangelnde Personalausstattung in allen Einheiten, die sich mit Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität beschäftigen, insbesondere EDOK und Wirtschaftspolizei.
Hier eine kleine Kritik am Sicherheitsbericht. Ich habe es nie verstanden, dass man unter organisierter Kriminalität immer etwas Exotisches versteht: Gruppen maskierter Tschetschenen, die Rauschgift an den sonderbarsten Orten verstecken und ins Land verbringen und dann immer in der Nähe des Naschmarktes untertauchen. – Das mag vorkommen. (Abg. Öllinger: Am Südbahnhof!) Der Südbahnhof ist dank einer grünen Bezirksinitiative wesentlich besser geworden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Fischl. )
Aber das Haupttäterbild – wenn ich den Hinweisen der Wirtschaftspolizei und auch der EDOK glauben darf, und sie sind äußerst glaubwürdig – stellen ganz normale, meist parteinahe österreichische Unternehmer etwa aus der Baubranche dar. Das sind die Zentren der organisierten Kriminalität, und dort entsteht auch der größte Schaden. Ich habe mir, weil ich mir nicht sicher war, selbst einmal erlaubt, in einem Gespräch mit den dafür zuständigen führenden Beamten im Innenministerium zu fragen: Ist das eigentlich organisierte Kriminalität, was sich auf den österreichischen Baustellen und bei öffentlichen Ausschreibungen abspielt? Die Antwort darauf war: Selbstverständlich! Das ist die am stärksten ausgeprägte und am besten verwurzelte Form der organisierten Kriminalität!
Nun stelle ich eine einzige Frage an den Innenminister: Warum steht darüber nichts im Sicherheitsbericht? Warum wird, wenn man dem Sicherheitsbericht glauben darf, wesentlich mehr Gewicht auf das Bekämpfen der so genannten ausländischen organisierten Kriminalität und wesentlich weniger Gewicht auf den von der Schadenssumme her wesentlich größeren Bereich der innerösterreichischen organisierten Kriminalität gelegt? Was ist da los?