Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses in 78 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung von Artikel I Z 2, Artikel II Z 21, Artikel III Z 4 sowie Artikel IV Z 4 eingebracht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, werde ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-28 der Beilagen) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998) (55 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen damit zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. Ich erteile es ihm hiermit.
20.44
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt ein Sicherheitsbericht vor, in dem steht, dass unsere Republik äußerst sicher ist. Das steht eigentlich in jedem Sicherheitsbericht, und man kann dazu nur sagen, dass das jedes Jahr stimmt: Ja, unsere Republik ist im Großen und Ganzen sehr sicher. Punkt.