Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer;
Maderthaner, Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;
Neudeck;
Ofner, Ortlieb;
Papházy, Pecher, Pistotnig, Platter, Prinz, Prinzhorn, Pumberger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Schoettel-Delacher, Schöggl, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sevignani, Sodian, Spindelegger, Staffaneller, Steindl, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Windholz, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zierler, Zweytick.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich lasse nunmehr über Artikel I § 7 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I §§ 7 Abs. 3, 9, 11 Abs. 1 sowie Artikel III § 13 bezieht.
Jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II § 12 Abs. 3 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über Artikel II § 12 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel II § 12 Abs. 4 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.