Ja woher kommt denn das? – Das ist das Umfeld, dem Sie immer wieder die Stange halten, das Sie unterstützen und dessen Interessen Sie hier von diesem Pult aus vertreten. Wir werden das in dieser Form nicht dulden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Oder, in Richtung Sozialistische Partei: Auf das Werfen von Gegenständen, Flaschen und so weiter auf Funktionäre zum Beispiel meiner Partei angesprochen, sagt der Chef der Jungen SPÖ, Robert Pichler, gegen Dosenwerfen auf FPÖ-Politiker sei er natürlich, weil er für Mülltrennung sei. – Er hat von einem nicht gerade rechten Blatt, dem "Falter", heute den Titel des "Dolms der Woche" verliehen bekommen, und den hat er zu Recht verdient.
Meine Damen und Herren! Dieses Klima schaffen Sie mit Ihren Wortmeldungen, zum Teil auch hier von diesem Pult aus. (Abg. Öllinger: Und Ihre Wortmeldungen?) Dafür aber schaut man umso genauer in einen angeblich rechtsextremistischen Bereich (Abg. Öllinger: Angeblich?), obwohl im Bericht zugegeben werden muss, dass es fast keinen organisierten Rechtsextremismus in Österreich gibt. Der Bericht spricht von Rückläufigkeit – minus 12 Prozent – und sagt ausdrücklich aus, dass derzeit keine Anzeichen eines internationalen Zusammenschlusses oder einer Militarisierung dieser Szene zu erkennen sind.
Aber die Berichtsseiten müssen – offenbar eine Vorgabe von links – gefüllt werden. Daher zählt man jeden einzelnen Tatbestand auf; ich glaube, es waren zehn, oder wie viele, Delikte. Dazu gehören das Einritzen und Aufsprühen von Hakenkreuzen in drei Fällen sowie drei anonyme Drohbriefe. Einer davon stammte von einer 15-jährigen Schülerin, deren Freundin vorher von türkischen Buben mit einer Luftdruckpistole beschossen worden war, und einer war die Folge eines internen Bassena-Streits unter Hausbewohnern.
So etwas wird in einen Bericht – einen Sicherheitsbericht! – der Republik aufgenommen! Ich glaube nicht, dass es noch einen Staat in Europa gibt, der das in vergleichbarer Weise täte. Es ist geradezu lächerlich, das in einem Sicherheitsbericht anzuführen, in dem es um Bedrohungen der Republik geht.
Aber man baut hier einen rechten Popanz auf, der in dieser Form Gott sei Dank nicht existiert in Österreich, das von allen Staaten in der Europäischen Union auf diesem Sektor die geringste Rate überhaupt aufweist. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Anzeigen nach Verbotsgesetz? Sagen Sie etwas zu den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz! Ist das gestiegen?)
Sie brauchen jedoch etwas, um hier eine Figur aufzubauen, die in Wirklichkeit nicht existent ist, damit Sie Ihre Leute auf die Straße schicken und mobilisieren können, sodass es dann zu Vorgängen wie im Parteiheim des 22. Bezirks kommt, wo Scheiben eingeworfen werden, wo ein Schaden in der Höhe von 180 000 S hervorgerufen wird und wo Hakenkreuze an die Wand geschmiert werden. Ich hoffe, dass dieser Vorgang nicht womöglich noch den Rechten in die Schuhe geschoben wird. Es würde zu dieser Methodik passen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)
Bedenklich in diesem Zusammenhang scheint mir aber vor allem zu sein, dass hier ohne konkrete und beweisbare Delikte Personen und Personengruppen zitiert werden, nur weil sie eine vom linken Weltbild abweichende Meinung vertreten. Eine konservative oder eine rechte Weltanschauung ist bei Ihnen fast schon ein Verbrechen, auch wenn deren Vertretern kein Bezug zum Nationalsozialismus vorgeworfen werden kann. Man erweckt damit bewusst den Eindruck, dass alles, was linksliberal oder links einzuordnen ist, schon von sich aus beinahe unanständig wäre und eigentlich besser verboten würde. (Abg. Öllinger: Wie? Jetzt haben Sie sich versprochen! – Heiterkeit bei den Grünen.)
Ohne nähere Erläuterung – so steht es in diesem Bericht – wird ein Zunehmen des Revisionismus beklagt, meine Damen und Herren, und es wird auf nicht näher genannte Vorfeld-Organisationen eingegangen, deren Wirkung beklagt wird. Jetzt habe ich den Herrn Bundesminister gefragt, was es mit dem Revisionismus auf sich hat. Er hat mir gesagt, es gibt einschlägige Gerichtsurteile, die dahin gehen. Daraufhin – Kollege Schlögl nickt; ich möchte das noch zu Ende führen, weil es sehr bezeichnend ist – habe ich nachgesehen, was unter "Revisionismus" zu verstehen ist.