Goldmann Lexikon, Bertelsmann 1998, "Revisionismus" (Abg. Dr. Petrovic: Schlagen Sie unter "Rassismus" nach!): Ab etwa 1890 die reformerische Richtung in der Arbeiterbewegung, die eine Revision der marxistischen Theorien fordert. Der Revisionismus lehnt revolutionäre Ziele ab und setzt seine Hoffnung auf Reformmöglichkeiten innerhalb (Abg. Öllinger: Aus welchem Jahr haben Sie das Lexikon?) – 1998! – des kapitalistischen Systems zur Verbesserung der Lage des Proletariats.
Wenn daher ein Richter unter diesen Voraussetzungen Urteile fällt, dann ist das sehr bedenklich. Das könnte höchstens ein Richter sein, wie ihn Kollege Jarolim gemeinsam mit Kollegen Fuhrmann in dem besagten Protokoll gefordert hat. Eine sehr, sehr obskure Begründung, die hier vorliegt! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Jung-Show!)
Das ist einer der bedenklichen Punkte in diesem Bereich. Sie versuchen hier, Leute zu verdächtigen, ohne Namen zu nennen, ohne sie genauer anzuführen und ohne ihnen etwas beweisen zu können. Sie wollen damit auch Ihre Gegner mundtot machen. Ich sage Ihnen eines: Das wird Ihnen in dieser Form sicherlich nicht gelingen!
Deswegen auch meine Aufforderung an den Herrn Innenminister: Wenn er in Zukunft so etwas im Bericht stehen hat, dann erwarte ich mir, dass Ross und Reiter genannt werden, dass Namen und konkrete Delikte genannt werden, aber keine vagen Verdächtigungen mehr drinstehen, wie sie Minister Schlögl – sei es sozusagen als kleine Zugabe für seinen linken Flügel, oder sei es auch aus eigenem Entschluss – hier aufgeführt hat. (Abg. Öllinger: Was macht Ihre Behörde ...?)
Wir erwarten uns einen konkreten Sicherheitsbericht, der Delikte dort, wo er sie nennen kann, anführt, aber im Übrigen – auch wenn Sie sich noch so aufregen, Herr Kollege ... (Abg. Öllinger: Macht Ihre Behörde ...?) – Ich weiß, warum Sie sich aufregen. Weil jetzt verschiedene Sachen in Ihrem Umfeld vielleicht untersucht werden, weil Verschiedenes auffliegen wird, weil vielleicht die berühmte Bomben-Geschichte von Ebergassing noch einmal zu untersuchen wäre, und verschiedenes andere! Vielleicht wird dabei der eine oder andere bekannte Name auftauchen. Ich verstehe, dass Sie nervös sind.
Aber Sie müssen erkennen und begreifen, dass die Zeiten, in denen Berichte nur nach linker Weltanschauung geschrieben wurden, vorbei sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist jetzt Ihr Präsent zum Schnüffeln!)
21.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?)21.36
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, die Wert- und Weltoffenheit des Kollegen Jung ist faszinierend. Ich war schockiert von meiner Einstellung, denn ich habe mich dabei ertappt, statt dieser maschinengewehrartigen Rede Frau Kollegin Partik-Pablé hier zu hören und zu sehen. Das war also eine relativ schlimme Angelegenheit.Den Sicherheitsbericht 1998 zu diskutieren, ist ein bisschen problematisch, denn das ist wirklich Schnee von gestern. Tatsache ist aber, dass man schauen muss, was dahinter steckt und was im Jahr 1998 letztlich der Fall war. Was ist gut gemacht worden, was könnte man verbessern, und welche Auswirkungen hat das auf die folgende Zeit?
Schon angesprochen worden ist die hohe Aufklärungsquote, die wir im Jahr 1998 zu verzeichnen hatten. Diese hohe Aufklärungsquote ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass wir sehr gute Beamtinnen und Beamte hatten, die wir nach wie vor haben, einen relativ hohen Personalstand, wie er vom Innenminister immer wieder gefordert wurde – er hat es auch geschafft, vom