Finanzminister dafür die Zustimmung zu bekommen –, und klarerweise auch darauf, dass in dieser Zeit Politik mit Weitblick gemacht wurde.
Das Wesentliche – da muss ich Herrn Kollegen Jung berichtigen – und das Entscheidende ist nicht die Handschrift im Sinne des Schreibens – ob da Linke geschrieben haben oder nicht –, sondern die Handschrift in Form der Politik, die hinter diesem Sicherheitsbericht steht. Diese war eine sehr gute, und dafür haben wir alle hier dem damaligen Minister Schlögl absolut Dank auszusprechen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber doch auf ein paar Teilbereiche zu sprechen kommen. Es hat sich eine Vorrednerin dankenswerterweise schon mit dem Bereich der verkehrspolitischen Maßnahmen auseinander gesetzt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Osterverkehr heuer eine verheerende Zahl von Verkehrstoten mit sich gebracht hat, sollten wir beachten, dass im Bericht 1998 zu lesen ist, dass 33 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle der Gruppe der 18- bis 26-Jährigen zuzurechnen sind.
Allein wenn wir davon ausgehen, dass sich diese jungen Menschen im Straßenverkehr selbst in einem sehr hohen Maß gefährden, müssen wir meiner Ansicht nach aber auch mit in Überlegung ziehen, warum das Ganze passiert. Das heißt, wir können nicht nur darüber reden, ob mehr Gendarmen und Polizisten auf der Straße stehen sollen, es geht auch nicht nur darum, ob mehr Überprüfungen vorgenommen werden, sondern wir haben noch vieles andere zu tun. Ich denke, wir sind dazu verpflichtet, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Verkehrserziehung verbessern können und wie es uns gelingt, durch politische Schritte das Auto und die Geschwindigkeit zu enttabuisieren.
Ich halte es für einen ganz wesentlichen Punkt, der auch viel einfacher zu hinterfragen ist, in welchem Ausmaß die Regelungen, die es gibt, sinnvoll und notwendig sind, denn wir wissen eines: Geschwindigkeitsbegrenzungen werden in erster Linie dann nicht eingehalten, wenn die Akzeptanz dafür nicht gegeben ist. Daher ist es meiner Ansicht nach für die Zukunft wesentlich, all die Maßnahmen und Schritte zu setzen, die man sofort machen kann und die in kürzerer oder mittelfristiger Zeit erledigt werden können.
Dazu gehört auf alle Fälle der ausreichende Stand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn wir hören, was die neue Regierung vorhat, dann kann uns die Reduktion des Personalstandes nur bestürzen. Wenn wir hören, dass der Sachaufwand reduziert wird und dass die gute Ausstattung der Beamtinnen und Beamten gefährdet ist, dann muss uns das alle mit Besorgnis erfüllen.
Ein ganz wesentlicher Punkt, der mich ebenfalls sehr beschäftigt und nicht unmittelbar zum Sicherheitsbericht gehört, aber doch – das hat Kollegin Petrovic richtig angesprochen – ein Bestandteil der Sicherheit ist, nämlich der sozialen Sicherheit, ist die Situation der Zivildiener. Dadurch, dass Sie vorhaben, Herr Minister, die Zahl der Zivildiener dramatisch zu reduzieren, setzen Sie einen bewussten Schritt zur Gefährdung der sozialen Einrichtungen in Österreich. (Abg. Murauer: Zur Erhaltung, nicht zur Reduzierung!)
Ich kann nur hoffen, dass allein die Jubeltöne des Paul Kiss – froh zu sein, einen ÖVP-Minister zu haben – nicht das Entscheidende zur parteipolitischen Motivation sind. Das Wesentliche für Österreich hat zu sein – auch dann, wenn es ein ÖVP-Minister ist –, dass die sozialen Einrichtungen mit den Zivildienern und die Sicherheit als Gesamtes gewährleistet sind. (Beifall bei der SPÖ.)
21.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Platter. – Bitte.21.42
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute den Sicherheitsbericht 1998 diskutieren – einen Sicherheitsbericht, für den zweifellos der damalige Innenminister Karl Schlögl verantwortlich war –, möchte ich zuerst meinen Dank zum Ausdruck bringen, meinen Dank für die gute Zu