Schlepperkriminalität verhängt werden als bei uns. Da sind eine Harmonisierung und eine Anhebung der Strafen für Schlepperkriminalität zweifellos vonnöten.
Für diese Akzente möchte ich dir recht herzlich danken, Herr Minister! Ich ersuche darum, der Schlepperkriminalität auch weiterhin eine besondere Priorität einzuräumen, und ich möchte sagen: Mit Ernst Strasser wird auch in Tirol im Bereich der Schlepperkriminalität noch einiges geschehen, dass hier klare Akzente gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.21.48
Abgeordneter Ernest Windholz
(Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Der Sicherheitsbericht für das Jahr 1998 wird erst Ende April 2000 und somit leider Gottes sehr spät hier im Plenum behandelt. An solchen Berichten sind immer wieder Tendenzen ablesbar, zum Beispiel darüber, wohin sich die organisierte Kriminalität entwickelt.Mein Vorredner hat schon – insbesondere für den Bereich Tirol – einen Zweig der organisierten Kriminalität angesprochen, in dem ständig steigende Zahlen feststellbar sind. Das ist die Verbringung von Menschen über die Grenzen, von Illegalen, die in der Heimat oft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen all ihres Vermögens beraubt und von Schlepperorganisationen hierher in den angeblich goldenen Westen verbracht werden. Hier wird die Kriminalität in Wirklichkeit fortgeführt, wobei die Schwarzarbeit wohl das geringste Übel ist.
In diesem Sicherheitsbericht sind entsprechende Zahlen angeführt: 19 693 Illegale und eine Steigerungsrate von 49,3 Prozent. Heute weiß man, dass das im Sicherheitsbericht für das Folgejahr noch viel schlimmer ausfallen wird. Daran ist erkennbar, dass der Gesetzgeber schon längst hätte handeln müssen.
Die jetzigen Strafbestimmungen für Schlepper sind nicht angebracht. Es gibt drei Deliktsformen, zwei im Fremdengesetz und eine im Strafgesetzbuch. In diesem Sicherheitsbericht konnte nicht ausgeführt werden, wie viele Schlepper eine Verwaltungsübertretung begangen haben und wie viele nach dem Strafgesetzbuch zur Verantwortung gezogen worden sind; das war nicht möglich. Man hat das in Wirklichkeit verniedlicht, denn die Schlepperei als Verwaltungsübertretung darzustellen, ist eine völlig falsche Sicht der Dinge. Jeder Schlepper gehört mit entsprechender Strafandrohung vor ein ordentliches Gericht gestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist auch erkennbar, dass immer wieder versucht wird, lediglich mit der Zahl von fünf Geschleppten zu agieren, denn dann fällt man in den Straftatbestand der Verwaltungsübertretung.
Es gibt auch eine Verlagerung dorthin, wo es offenkundig leichter ist, die Grenze zu überqueren. Wir haben gegenüber Ungarn – also im Burgenland – den Bundesheer-Assistenzeinsatz, der sich bestens bewährt hat. Hingegen haben wir in Niederösterreich nördlich der March leider Gottes keinen Bundesheer-Assistenzeinsatz. Wenn man sich den Bericht für das Jahr 1999 ansieht, dann sieht man, dass zum Beispiel hinsichtlich der Tschechischen Republik ein Plus von 86 Prozent gegeben ist. Hinsichtlich der Slowakei zeigt sich sogar ein Plus von 153 Prozent. Gegenüber Ungarn jedoch gibt es eine Abnahme um 15 Prozent. Das heißt, die Schlepper-Organisationen sind genauestens darüber instruiert, wo es offenkundig leichter ist, die Grenze zu überqueren. Herr Innenminister! Sie sind daher auf einem völlig richtigen Weg, wenn es bald auch in Niederösterreich zum Einsatz von Bundesheer-Angehörigen kommt. Es wird sich jetzt eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema beschäftigen.
Die organisierte Kriminalität ist auch immer wieder im Bereich des Suchtgiftschmuggels anzutreffen. Sichergestellte Mengen, die aus dem Bericht hervorgehen, sind 1 553 Kilogramm Cannabis-Kraut, Cannabis-Harz, Heroin und Kokain. Davon konnte fast ein Drittel, nämlich 478,66 Kilogramm, die Zollverwaltung sicherstellen. Ähnlich ist es bei Tabletten. Von den insgesamt sichergestellten 117 171 Tabletten entfallen fast ein Viertel der Sicherstellung auf die Zollverwaltung.