Demonstrationsrecht als solches, sondern dann meinen wir genau diese Gewaltanwendungen und dann meinen wir auch, dass Sie und Ihre Obleute sich hier im Hohen Haus davon etwas lauter hätten distanzieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Bundesminister! Wenn man den Rednern der Oppositionsparteien Glauben schenken darf, dann müssen Sie auf Ihr Ministerium aufpassen, denn nach deren Worten wird man es ziemlich bald einmal abschaffen können! Wenn ich nämlich die SPÖ-Redner höre, dann muss ich sagen: Es könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ alle Probleme im Sicherheitsbereich gelöst hat. Und auch wenn ich die Redner der Grünen höre, muss ich feststellen: Es scheint sich in diesem Bereich alles glücklich zu entwickeln, und das Gesellschaftsmodell der Grünen, nämlich das multikulturelle Chaos, scheint endlich Realität zu werden.
Meine Damen und Herren! Dieser Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1998 ist aber auch ein Resümee über eine unzureichende Sicherheitspolitik der SPÖ. Die SPÖ hat über Jahre hinweg eine unkontrollierte Zuwanderung und ein verantwortungsloses Öffnen der Grenzen geduldet, und gerade diese Politik hat zu einer Verschärfung im Sicherheitsbereich geführt. Nur infolge der massiven freiheitlichen Politik und durch die Angriffe der damaligen Opposition haben Sie diesen Irrweg erkannt und sind teilweise auch dazu übergegangen, gegenzusteuern. Sie, Herr Kollege Schlögl, haben das in den letzten Jahren als Innenminister getan, aber über weite Strecken war das zu spät!
Wenn ich hier auf einige Details des Sicherheitsberichtes eingehe – wir konnten das ja an anderer Stelle auch schon miteinander ausdiskutieren –, dann finde ich einige Zahlen, die das nachdrücklich beweisen. Über die organisierte Kriminalität ist schon von einigen Rednern gesprochen worden. Ich möchte diesen Bereich deshalb in Anbetracht der knappen Zeit nur mehr streifen.
Herr Minister! Es muss uns gerade im Rahmen der organisierten Kriminalität darum gehen, von Grund auf zu verhindern, dass sich kriminelle Organisationen hier festsetzen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur die strafrechtlichen, sondern auch – und darauf legen wir Freiheitliche Wert – die fremdenrechtlichen und die aufenthaltsgesetzlichen Regelungen konsequent zu vollziehen, und dort, wo sie nicht greifen, sind sie zu novellieren.
Herr Bundesminister! Dass diese Konsequenz erforderlich ist, stelle ich fest, wenn ich lese, mit wem wir es hier überhaupt zu tun haben, nämlich: Mit Tätergruppierungen aus dem ehemaligen Ostblock, deren Spezialitäten im Suchtgifthandel, in der Kfz-Verschiebung, im Menschenhandel, in der Geldwäsche und in der Wirtschaftskriminalität liegen; mit Straftätergruppierungen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die im Bereiche der Eigentumskriminalität ganz besondere Geschicklichkeit entwickelt haben; mit türkischen kriminellen Organisationen, deren Betätigungsfeld sich unter anderem auf den Suchtgift- und den Waffenhandel, die Erpressung und die Schutzgeldeintreibung erstreckt; mit asiatischen kriminellen Organisationen, die sich vor allem mit Dokumentenfälschung, Schlepperei, Schutzgelderpressung und Geldwäsche befassen.
Herr Minister! Setzen sie gerade in diesem Bereich wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese organisierte Kriminalität, solange der Staat solchen Mächten überhaupt noch handlungsfähig gegenübertreten kann! Die Statistik zur Kriminalität von Fremden unterstreicht diese Behauptung. (Abg. Schieder: Was er da sagt, ist unfassbar!) Mein Kollege ist darauf schon eingegangen: Im Jahre 1975 betrug der Anteil von Fremden an der Gesamtkriminalität noch 9,4 Prozent, im Jahre 1998 ist er hingegen bereits auf 19,4 Prozent angewachsen! Bei den strafbaren Delikten war im Jahre 1998 bei bewaffnetem, gewerbsmäßigem und Bandendiebstahl ein Anteil von 45,8 Prozent Fremder ausgewiesen, bei manchen Varianten des Raubmordes sind es sogar 100 Prozent!
Dass die Grünen das offenbar für normal erachten und es auch nicht als erwähnenswert empfinden, kann ich verstehen. Wir Freiheitlichen wollen das allerdings nicht! Wir werden dafür sorgen, dass Sicherheit ein wesentlicher Inhalt der Politik dieser Bundesregierung bleibt, und