Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 206

100 000 Stück, wobei anzumerken ist, dass diese Drogen relativ einfach in geheimen Labors hergestellt werden können und deren Verteilung oft auch in Veranstaltungslokalen, wo sich viele Jugendliche aufhalten, erfolgt.

Auf einen Punkt möchte ich noch ganz besonders hinweisen: Ich verstehe überhaupt nicht, dass man gerade im Bereich der Sicherheit mit exzessiven Sparmaßnahmen das Budget sanieren möchte, überhaupt in Anbetracht der Tatsache, dass Drogen jetzt auch auf Tastendruck über Internet angeboten werden. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" wird berichtet, dass über Internet einige Websites aufscheinen, wo Suchtgift angeboten wird und bestellt werden kann. In der "Kronen Zeitung" vom 29. Februar 2000 heißt es in einer Meldung:

"Vor allem weiche Drogen wie Haschisch oder ,Magic Mushrooms‘ (,Zauberpilze‘) stehen auf verschiedenen Webseiten in allen Mengen und Variationen – samt Zubehör – völlig ungeniert zum Verkauf an. Wo sich jedoch – gerade in Bezug auf die vielen Kinder und Jugendlichen unter den Internetbenützern – absolut jeder ,Surfspaß‘ aufhört, sind Begleittexte wie: ,Es ist unwahrscheinlich, dass deine Bestellung vom Zoll gestoppt wird‘, oder ,dass einem nichts passiert, wenn die Ware abgefangen wird‘."

Meine Damen und Herren! Es ist töricht, wenn man glaubt, mit Sparmaßnahmen hier eine erhöhte Sicherheit zu erreichen und vor allem im Bereich der Drogenkriminalität bessere Zahlen erwarten zu können, wie es Kollege Kiss gesagt hat. Dazu kann ich nur sagen: Sparen bei der Sicherheit ist sicherlich der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren Ende April 2000 den Sicherheitsbericht des Jahres 1998. Daher habe ich eine Bitte an den neuen Innenminister Dr. Ernst Strasser: Vielleicht wäre es möglich, den Sicherheitsbericht zu straffen, effizienter und nicht so umfangreich zu gestalten – der vorliegende hat 380 Seiten –, obwohl er ja ein hervorragendes Nachschlagewerk ist! Vielleicht wäre es im Zeitalter der Elektronik möglich, den Zeitplan entsprechend zu straffen, denn es wäre wünschenswert, wenn wir heute schon den Sicherheitsbericht des Jahres 1999 diskutieren könnten und uns effizient mit den tatsächlichen Problemen und Sorgen des vergangenen Jahres beschäftigen könnten.

Herr Ex-Bundesminister Mag. Karl Schlögl! Der jetzige Bundesminister ist sozusagen Ihr Erbe. Und ich bestätige, dass von Ihnen eine gute Sicherheitspolitik gemacht wurde. Ich meine aber, dass Dr. Ernst Strasser eine wesentlich bessere machen wird. Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine alte Statistik hilft uns nichts. Gefragt wäre Effizienz. Wir brauchen diesen Bericht nicht dazu, um zu wissen, dass die österreichische Exekutive hervorragende Arbeit leistet. Das ist bekannt, das beweisen die Beamten täglich. Ich bedanke mich daher bei allen und wünsche, dass uns in Zukunft möglichst wenige von den Schwierigkeiten, wie sie in den vergangenen Monaten von der Exekutive in hervorragender Weise bewältigt wurden, begleiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Kollege Dietachmayr von der SPÖ in Bezug auf die Äußerungen meines Kollegen Mainoni gesagt hat, stelle ich hier gerne richtig: Wenn wir Freiheitlichen gegen die Gewaltanwendungen bei den Demonstrationen gegen die Regierung sprechen, dann meinen wir nicht das