und das Postensterben hat auch aufgehört. Es war höchste Zeit dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass unser Heimatland Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort. – Bitte.22.32
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine kleine organisatorische Kritik zu dieser Diskussion über den Sicherheitsbericht anbringen. Herr Präsident! Vielleicht wäre es möglich, dafür zu sorgen, dass in Zukunft, wenn ein Minister sehr viele Beamte aus seinem Ressort mit hat, diese Herren – es handelt sich nur um Herren – auch alle einen Sitzplatz bekommen. Bis auf einen haben es jetzt alle geschafft, einen Sitzplatz zu ergattern, aber vielleicht gestattet es der Herr Minister, dass die Beamten ausnahmsweise auch einmal auf der linken Seite dieses Hauses Platz nehmen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Denn es ist wirklich nicht zumutbar, dass diese Herrschaften zweieinhalb Stunden im rechten Eck zu stehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Den besten Sitzplatz hat Westenthaler im Stadion!)Meine Damen und Herren! Zur Diskussion möchte ich sagen: Ich hätte von meinem Vorredner erwartet, dass er sich wegen der Äußerungen seines Kollegen Mainoni entschuldigt, denn was sich dieser Kollege hier mit der Denunzierung der "Kerzerlträger" und von Zehntausenden friedlichen Demonstranten geleistet hat, ist wirklich ein starkes Stück! Solche Denunzierungen und Diskussionen lassen wir in diesem Haus sicherlich nicht einreißen! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Mainoni von den Freiheitlichen hat sich darüber beschwert, dass das hier nicht das Hohe Haus, sondern das "Leere Haus" sei. Ich kann ihm, falls er zufällig seinen Klubobmann Westenthaler sucht, sagen, wo dieser ist: Er befindet sich im Fußballstadion beim Ländermatch! (Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nur noch mit einem Teil des Sicherheitsberichtes beschäftigen. Auf Grund dieses Sicherheitsberichtes kann der österreichischen Exekutive ein durchaus gutes Zeugnis ausgestellt werden. Das wurde schon von einigen Vorrednern bestätigt. Ich möchte mich jetzt nur noch einem Bereich widmen, nämlich dem Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität.
In diesem Bereich nehmen die Dealer bewusst auch den körperlich-seelischen Verfall und den Tod von Mitbürgern in Kauf. Die Suchtgiftkriminalität ist deshalb so gefährlich, weil die Süchtigen meist auch selbst kriminell werden, um ihre Sucht finanzieren zu können. Viele Einbruchdiebstähle gehen auf ihr Konto. Oft fangen sie auch selbst zu dealen an, um ihren Drogenkonsum finanzieren zu können. Sie verleiten weiters andere zur Sucht. Dadurch entsteht eine nicht mehr kontrollierbare Spirale von Sucht und Kriminalität, an welcher in Wirklichkeit verschiedene Mafiaorganisationen ein Vermögen verdienen.
Im Sicherheitsbericht ist nachzulesen, dass es allein 1998 162 Drogentote gab. Diese Zahl sollte doch zu denken geben! Auf die vermutete Zahl der Süchtigen wird im Bericht nicht näher eingegangen. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, dass im Jahre 1998 über 16 600 Personen wegen Zuwiderhandlung gegen das Suchtmittelgesetz angezeigt wurden, dann kann man sich ungefähr vorstellen, wie groß die Dunkelziffer beziehungsweise die Zahl der Betroffenen wirklich ist.
Es ist erfreulich, dass im Jahr 1998 die Menge der sichergestellten Drogen erhöht werden konnte, dass also auch in diesem Bereich die Beamten wieder gute Arbeit geleistet haben. Eine besondere Steigerung gibt es bei der Sicherstellung von Ecstasy-Tabletten von 23 000 auf über