feindlichen Parolen geführt wurden. (Abg. Dr. Fekter: 1994, als es ums Budget gegangen ist? – Abg. Dr. Ofner: Außerdem steht da drinnen, dass mehr Anzeigen waren!)
Es gibt einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen, beziehungsweise man kann einen solchen zumindest mit Fug und Recht herstellen: Wenn auf der einen Seite eine große oder relativ große politische Partei diese Einstellung hoffähig macht, dann findet sie auch Nachahmer, die über das Ziel noch weit hinausgehen.
Blättern wir in diesem Bericht noch ein wenig weiter: Es ist das Verbotsgesetz im Verfassungsrang erwähnt. – Wir haben in diesem Hause – zwar nicht im Nationalrat, aber im Bundesrat – noch immer einen Abgeordneten sitzen, nämlich Bundesrat John Gudenus von der Freiheitlichen Partei, der immer wieder betont, dass dieses Verbotsgesetz eigentlich ein Gesetz ist, das mit seinen Auffassungen von Freiheit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist – das wiederholt er nahezu ständig –, der dieses an sich sehr wirksame Gesetz ablehnt.
Interessant ist in diesem Bereich etwa auch, was auf Seite 10 zu lesen ist: Im Zusammenhang damit hat die Exekutive studentische Verbindungen untersucht, die im Dachverband deutscher Burschenschaften vereinigt sind. Dazu gehören auch eine Reihe von Verbindungen in Österreich. Es wurde festgestellt, dass von den insgesamt rund 30 derartigen Studentenverbindungen zwar kein militanter und offenkundiger, jedoch ein unterschwelliger und verklausulierter Rechtsextremismus ausgeht. (Abg. Aumayr: Das ist eine Unterstellung! Unterstellen Sie nicht ...!) – Ich zitiere hier wörtlich aus dem Bericht des Innenministeriums (Abg. Aumayr: Trotzdem ist es eine Unterstellung! – Abg. Jung: Das ist genau das, was ich heute kritisiert habe, Herr Kollege!), auf dem steht: "offiziell verwertbarer Bericht" – bitte schön! (Abg. Jung: Unterstellungen ohne Beweise!) – Bitte, das müssen Sie sich dann aber wirklich mit den Experten im Innenministerium ausmachen! Ich halte diese Feststellung für extrem präzise, für klar und für richtig. Das ist auch meine persönliche Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)
Was sagt Ihr Noch-Obmann über die Studentenverbindungen, die im Rechtsextremismusbericht zitiert sind? – Er sagt hier wörtlich:
Ich gehöre sowohl dem Turnerbund als auch einer waffenstudentischen Korporation an. Ich habe auch keine Absicht, diese Zugehörigkeit in Frage zu stellen, da dort sehr wesentliche Erziehungs- und Bildungsarbeit geleistet wird. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) – Er spricht von Erziehungs- und Bildungsarbeit! Im Bericht lesen wir von einem unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus. (Abg. Aumayr: Das sind Unterstellungen!) Ich frage Sie: Ist das die Erziehungs- und Bildungsarbeit?(Abg. Jung: Das sind Verdächtigungen!) Das sind Verdächtigungen?
Blättern wir weiter bis Seite 24. Das ist wahrscheinlich auch eine Verdächtigung! – Ich zitiere: Am 23. November 1999 referierte der vormalige RAF- und nunmehrige Rechtsextremist Horst Mahler beim "Freiheitlichen Akademikerverband" in Wien. – Das sind auch Unterstellungen, oder wie? (Abg. Gradwohl: Aha! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da geht es um das Klima, das Sie erzeugt haben! Und ich bin nicht überzeugt davon, dass Sie jetzt damit aufhören werden, denn Ihre Reaktionen hier sind doch ziemlich verräterisch! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas in diesem Bericht eingehen, das heute auch schon erwähnt wurde: Bundeskanzler Schüssel hat am Vormittag in seiner Rede erwähnt, dass es im Unterschied zu anderen europäischen Ländern bei uns keinerlei Übergriffe auf Asylantenheime oder Ähnliches gegeben habe oder gebe. Ab Seite 31 – das ist tragisch und kann von niemandem hier gutgeheißen werden – sind jedoch insgesamt 14 solcher Fälle von Übergriffen im Jahr 1999 aufgezeigt, dokumentiert und nachgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Gefahr müssen wir selbst fertig werden! Aber wir werden damit nicht fertig werden, wenn wir die Augen davor verschließen – wie das der Bundeskanzler heute gemacht hat – und sagen: Das gibt es bei uns ja gar nicht! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)